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| 13:44 Uhr

Pensionswelle trifft Personalmangel
Im Ruhestand: Müssen Brandenburger Gerichte bald schließen?

 Eine Pensionierungswelle wird das Personal der Brandenburger Gerichte massiv ausdünnen.
Eine Pensionierungswelle wird das Personal der Brandenburger Gerichte massiv ausdünnen. FOTO: dpa / Bernd Settnik
Potsdam. Brandenburgs Richter und Staatsanwälte gelten als überaltert. Viele gehen in den nächsten Jahren in den Ruhestand. Der Bund will helfen, neue Juristen einstellen.

Brandenburgs Gerichte altern: In den nächsten elf Jahren geht im Land mehr als die Hälfte der rund 1030 Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand. Allein bei den ordentlichen Gerichten wie den Landgerichten und dem Brandenburgischen Oberlandesgericht scheiden 62 Prozent der knapp 500 Richter bis 2030 aus, teilte das Justizministerium in Potsdam auf eine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion mit.

An den Sozialgerichten und dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg müssen 42 Prozent der rund 130 Richter in den nächsten elf Jahren ersetzt werden. Bei den Verwaltungsgerichten erreichen 44 Prozent der 87 Richter das Rentenalter, an den Arbeitsgerichten 66 Prozent der 35 Richter. Bei den Staatsanwaltschaften gehen 53 Prozent von 234 Anklagevertretern in den Ruhestand.

Viele Gerichte in Brandenburg sind wegen der hohen Zahl unerledigter Verfahren überlastet. Die Verfahrensdauer an den Verwaltungs-, Sozial- und Amtsgerichten ist deutlich höher als im Bundesdurchschnitt. Außerdem gilt die Richterschaft in Brandenburg als überaltert. Um die Gerichtsverfahren zu beschleunigen, hat das Kabinett in Potsdam kürzlich beschlossen, ab sofort 35 Richter und Staatsanwälte sowie 45 weitere Justizmitarbeiter einzustellen.

Die 35 Stellen für die Juristen werden über den sogenannten Pakt für den Rechtsstaat finanziert, auf den sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder Ende Januar geeinigt hatten. Für die anderen 45 Stellen kommt das Land auf. Weitere 25 Richter und Staatsanwälte kann Brandenburg der Bund-Länder-Vereinbarung zufolge in der kommenden Wahlperiode einstellen.

Mit dem „Pakt für den Rechtsstaat“ können die Länder 2000 neue Stellen im Justizbereich schaffen. An der Finanzierung beteiligt sich der Bund bis 2021 mit 220 Millionen Euro. Auf Brandenburg entfallen davon 6,6 Millionen Euro.

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(dpa/lsc)