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| 16:17 Uhr

Landtag
Eklat oder Kaspertheater?

Potsdam. Im Potsdamer Landtag stimmt die CDU am Freitag geschlossen mit der AfD. Von Benjamin Lassiwe

In Potsdam war es am Freitag ein kleiner Eklat: Als die rechtspopulistische Alternative für Deutschland in der Debatte des Landtags einen Antrag zur Einführung der Grundzentren in den Landesentwicklungsplan einbrachte, erhielt sie dafür auch die Stimmen der CDU-Fraktion. Was im rot-roten Regierungslager zu blankem Entsetzen führte.

So sprach der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Björn Lüttmann, von einem Tabubruch. „Wir sind entsetzt über diesen politischen Schwenk der Christdemokraten“, so Lüttmann. „Offenbar hat der Partei- und Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben eine neue Linie vorgegeben.“ Bisher habe im Landtag ein breiter Konsens der demokratischen Kräfte gegolten, mit der AfD-Fraktion keine Kooperation einzugehen. Für die Sozialdemokraten gelte das uneingeschränkt auch weiterhin. Und auch die Linken zeigten sich am Freitag entsetzt. „Ich bin enttäuscht über den vollzogenen Tabubruch der Brandenburger CDU“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Thomas Domres. Der Vorgang zeige, dass der CDU in der Auseinandersetzung mit Rot-Rot anscheinend „jedes Mittel recht“ sei.

 Bei den Christdemokraten sah man die Angelegenheit am Freitag naturgemäß anders. Denn der Antrag der AfD enthielt fast wörtlich die eigene Position, zudem ähnelte er dem Zwischenbericht der Enquete-Kommission zum ländlichen Raum. „Unser Abstimmungsverhalten zu Anträgen im Parlament richtet sich stets nach dem Inhalt und nicht nach dem Absender“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Jan Redmann. Nichts anderes erwarteten die Brandenburger von ihren Abgeordneten. „Für parteipolitisches Kasperletheater, wie es sich die Sozialdemokraten scheinbar wünschen, ist die CDU nicht zu haben“, ergänzte er.