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| 17:47 Uhr

Potsdam
Dabei sein und mitreden vor Ort

Jugendliche wollen wissen wo es lang geht in ihrem Heimatort.
Jugendliche wollen wissen wo es lang geht in ihrem Heimatort. FOTO: Mirko Sattler
Potsdam. Im Land Brandenburg soll die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den Kommunen gestärkt werden. Von Benjamin Lassiwe

Ein neuer Spielplatz soll gebaut werden, ein Jugendclub renoviert. In Brandenburg entscheiden darüber in der Regel die Gemeindevertreter. Und in immer mehr Gemeinden gibt es auch Kinder- und Jugendparlamente, die den Nutzern dieser Einrichtungen ein Mitspracherecht geben. Oder „Mikrofonds“, bei denen junge Menschen eigene, kleine Projekte für das Leben in der Gemeinde einreichen können – zum Beispiel für eine Begrünung des Schulhofs oder die Durchführung eines Fußballturniers – und wo dann eine Jury aus Gleichaltrigen entscheidet, was davon gefördert wird. Doch nicht überall funktioniert es so gut wie etwa in Senftenberg, wo das Kinder- und Jugendparlament schon seit vielen Jahren eine feste Größe in der Kommunalpolitik ist.

Auf Initiative der rot-roten Koalition will der Brandenburger Landtag deswegen in der Kommunalverfassung festschreiben, dass es in allen Gemeinden ein verbindliches Mitspracherecht für Kinder und Jugendliche geben soll. „Die Gemeinde sichert Kindern und Jugendlichen in Gemeindeangelegenheiten Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte, die ihrer wachsenden Einsichtsfähigkeit entsprechen“, heißt es in dem Entwurf. „Die Hauptsatzung bestimmt, in welchen Gemeindeangelegenheiten, die ihre Interessen berühren, Kinder und Jugendliche zu beteiligen sind, und welche weiteren Formen zur eigenständigen Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen in der Gemeinde geschaffen werden.“ Zudem könnten Gemeinden künftig einen Beauftragten für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen ernennen.

Diese Forderung unterstützte am Donnerstag  auch der Sprecher des Landesschülerrates, Maurice Heilmann, bei einer Anhörung im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport des Potsdamer Landtags. Er betonte, dass es für Jugendliche einen festen Ansprechpartner in den Verwaltungen geben sollte. „Wichtig ist es, die Jugendlichen direkt zu konkreten Vorhaben zu befragen“, sagt Heilmann. „Es bringt zum Beispiel nichts, einen Spielplatz zu bauen, der an der falschen Stelle steht.“

Und auch Silke Hansen vom Brandenburger Landesjugendring betonte: „Eine freiwillige Möglichkeit zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen reicht nicht aus.“ Heute hätten Kinder und Jugendliche zwar in manchen Kommunen eine Möglichkeit zur Mitsprache, aber eben nicht in allen. Auch eine Vorabdefinition, in welchen Angelegenheiten sie beteiligt werden, lehne man ab. „Die Praxis sagt, dass Kinder und Jugendliche selbst definieren sollten, wovon sie sich betroffen fühlen.“

Ähnlich wie es bisher Einwohner­anträge in den Gemeindevertretungen gibt, könnte es auch Kinder- und Jugendanträge geben. „Kinder und Jugendliche sind Bestandteil der Gemeinden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Jens Graf. „Deswegen ist die Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen in die kommunalen Angelegenheiten wichtiges Anliegen der Gemeinden.“ Allerdings müssten die Kommunen auch über Handlungsspielräume verfügen. „Es macht wenig Sinn, Menschen zu beteiligen, wenn es nichts zu entscheiden gibt“, sagte Graf. Und ein Viertel der Brandenburger Gemeinden sei in der Haushaltssicherung. „Da ist kein Geld für freiwillige Leistungen da.“ Doch oft seien es gerade freiwillige Leistungen der Kommunen, die für Kinder und Jugendliche wichtig sind.