| 19:15 Uhr

Interview
Finger weg von Handy, Tablet  und Touchscreen-Monitor

Armin Krahl ist in Senftenberg Fachanwalt für Verkehrsrecht und Vertragsanwalt des ADAC.
Armin Krahl ist in Senftenberg Fachanwalt für Verkehrsrecht und Vertragsanwalt des ADAC. FOTO: Armin Krahl
 Cottbus/Senftenberg. Armin Krahl ist in Senftenberg Fachanwalt für Verkehrsrecht und Vertragsanwalt des ADAC. Die RUNDSCHAU sprach mit ihm über die seit wenigen Tagen gültigen strengeren Regeln hinsichtlich der Nutzung von Handy und weiterer elektronischer Geräte im Auto.

Wer jetzt ein Handy während der Fahrt benutzt und dabei erwischt wird, muss mit einem Bußgeld von 100 statt bisher 60 Euro und mit einem Punkt in Flensburg rechnen. Passiert dabei ein Unfall, wird die Strafe noch höher?

Krahl Ja. Neben dem von Ihnen schon beschriebenen Grundtatbestand hat der Gesetzgeber noch zwei sogenannte Qualifikationstatbestände eingeführt. Führt die Nutzung eines technischen Gerätes während der Fahrt zu einer Gefährdung anderer Straßenteilnehmer, erhöht sich die Geldbuße auf 150 Euro, bei einem Unfall sogar 200 Euro. Hinzu kommen bei beiden Qualifikationstatbeständen ein Monat Fahrverbot sowie zwei Punkte in Flensburg. Bei einer Eintragung von zwei Punkten werden diese erst nach fünf Jahren ab Rechtskraft der Entscheidung gelöscht.

Auch für Radfahrer hat sich die Strafe in Sachen Handynutzung während der Fahrt von 25 auf 55 Euro erhöht. Ist der Radfahrer zudem Führerschein-Inhaber, hätte dies weitere Auswirkungen?

Krahl Nein. Ob der radfahrende Handynutzer im Besitz eines Führerscheins ist, ist unerheblich. Neben der Zahlung des Bußgeldes gibt es keine weiteren Sanktionen. In der Regel werden lediglich Bußgeldtatbestände ab 60 Euro zusätzlich mit einem Punkt in Flensburg geahndet.

Das bisherige Handyverbot am Steuer wurde jetzt auch auf Tablets und Laptops erweitert. Wann oder wie ist deren Bedienung jetzt im Auto überhaupt noch zulässig?

Krahl Mit der Neufassung des Gesetzes wird in jedem Fall schon das in der Hand halten der elektronischen Geräte für den Fahrzeugführer während der Fahrt verboten. Schon nach der älteren Rechtsprechung – bezogen auf das Mobiltelefon – war schon das Aufnehmen des Handys, um die Uhrzeit abzulesen, eine unzulässige Nutzung. Diese Rechtsauffassung wird nach der Neuregelung auch für Tablets, Diktiergeräte, Laptops etc. gelten.

Wie ist die Rechtslage bei Fahrzeugen mit Start-Stopp-Automatik? Darf beim Halt an der Ampel mit dieser Automatik zum Handy gegriffen werden?

Krahl Die Gesetzesänderung stellt klar, dass Mobiltelefone und Co nur dann in die Hand genommen werden dürfen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor vollständig ausgeschaltet ist. Das Ausschalten des Motors über eine Start-Stopp-Automatik ist hier nicht ausreichend, ebenso das Ruhen eines Elektroantriebs.

Darf der Touchscreen-Bildschirm im Auto noch bedient werden?

Krahl Die Bedienung und Nutzung ist nach der Neuformulierung der Vorschrift nur für eine kurze, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepasste Blickzuwendung zum Gerät zulässig. Hier bleibt in der Praxis abzuwarten, wo die Gerichte eine zeitliche Grenze ziehen und Bußgelder verhängt werden.

Wie verhält es sich mit dem Navigationsgerät?

Krahl Navigationsfunktionen von Mobiltelefonen und anderer bereits aufgezählter elektronischer Geräte dürfen in jedem Fall nicht genutzt werden. Bei im Auto fest eingebauten Navigationsgeräten wird die Nutzung unter der Prämisse einer angepassten Blickzuwendung zulässig sein.

Welche Geräte sind darüber hinaus nach der Neuregelung tabu während der Fahrt?

Krahl Im Gesetz heißt es dazu umfassend, es darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient, nicht genutzt werden. Damit sind die bereits aufgezählten Minitablet, Diktiergeräte in jedem Fall erfasst. Das Rasieren während der Fahrt mit einem elektrischen Rasierapparat dürfte dagegen nach wie vor gestattet sein, da er weder zur Kommunikation, Information, Organisation dient.

Lenkt eine Sprachsteuerung nicht genauso ab wie ein Handy, Tablet oder Navi?

Krahl Grundsätzlich ja. Studien haben ergeben, dass auch bei einer Nutzung der Sprachsteuerung die Aufmerksamkeit des Fahrzeugführers erheblich gemindert ist und insofern auch ein Unfallrisiko darstellt. Wie sich aus dem Gesetzeswortlaut ergibt, beabsichtigt der Gesetzgeber wohl insbesondere die Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen zu ahnden, weil dies ein noch höheres Gefahrenpotenzial in sich birgt.

Sind Freisprecheinrichtungen fürs Telefon weiterhin erlaubt?

Krahl Das Telefonieren über eine Freisprecheinrichtung ist vom Verbot nicht umfasst.

Wie verhält es sich denn bei älteren Fahrzeugen hinsichtlich der Bedienung von Radio oder CD-Player?

Krahl Maßgeblich dürfte auch hier die zeitliche Dauer der Blickzuwendung zu den Geräten sein, insbesondere unter Berücksichtigung der Verkehrssicht und Witterungsbedingungen. Auch hier wird letztendlich die gerichtliche Praxis zeigen, wie der Begriff der „angepassten Blickzuwendung“ auszulegen ist.

Mit Armin Krahl
sprach Frank Hilbert.