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| 19:46 Uhr

Interview
„Ich sehe nicht, dass wir auseinanderdriften“

Agrarminister Jörg Vogelsänger.
Agrarminister Jörg Vogelsänger. FOTO: Bernd Settnik
Potsdam. Brandenburgs Agrarminister spricht über Finanzen, Wölfe, Schleusenzeiten und Zahlungsverzögerungen.

Immer wieder stand sein Haus in den letzten Wochen in der Kritik. Doch Brandenburgs Agrarminister Jörg Vogelsänger (SPD) sieht keine Verstimmung bei den Bauern.

Herr Vogelsänger, die EU plant einen neuen Finanzrahmen. Sie waren deswegen mehrfach in Brüssel: Was haben Brandenburgs Landwirte künftig zu erwarten?

Vogelsänger Der wichtigste Satz im Koalitionsvertrag des Bundes lautet: „Wir streben eine Haushaltsausstattung im bisherigen Volumen auf EU-Ebene an.“ Ich vertraue darauf, dass das auch umgesetzt wird.

Deswegen spreche ich nicht von Kürzungen, sondern ich verspreche, in der ersten Säule – also bei den Direktzahlungen für die Betriebe – und in der zweiten Säule, bei der Förderung im ländlichen Raum, um jeden Euro zu kämpfen. Und wenn der Euro nicht von der EU, sondern vom Bund kommt, wird der Landwirt auch keine Protestnote an mich richten.

Wie wichtig sind Förderprogramme für Brandenburgs Landwirte? Was würde passieren, wenn es keine Förderung mehr gäbe?

Vogelsänger Dann würde die Landwirtschaft auf Verschleiß gefahren. Wir brauchen Impulse zur Verbesserung der Situation insgesamt, zum Beispiel beim Thema Tierwohl. Da brauchen wir die Förderung der einzelnen Betriebe. Wir haben ja jetzt den Tierschutzplan. Und mit dem Tierschutzplan soll auch die entsprechende Förderrichtlinie überarbeitet werden, um für die Landwirtschaft neue Anreize zum Investieren zu schaffen.

Was soll denn in dem Förderprogramm drinstehen?

Vogelsänger Als wir den Tierschutzplan erarbeitet haben, sind 130 Vorschläge für eine tiergerechtere Landwirtschaft bei uns eingegangen. Jetzt prüfen wir, welche davon in unsere Förderrichtlinie für die einzelbetriebliche Förderung eingearbeitet werden kann. Diese Richtlinie soll dann überarbeitet werden. Und nach der Sommerpause will ich den Entwurf der überarbeiteten Förderrichtlinie dann vorstellen.

Wie lange dauert die Überarbeitung so einer Förderrichtlinie?

Vogelsänger Eine Förderrichtlinie zu überarbeiten, dauert mit Sicherheit drei bis vier Monate, damit es seriös wird. Landwirte brauchen ja auch Planungssicherheit. Man kann eine Förderrichtlinie nicht immer wieder überarbeiten. Man sollte es so machen, dass sie mindestens für zwei Jahre Planungssicherheit gibt.

Wie kommt es dann, dass die Teichwirte seit zwei Jahren auf ein Programm zum Ausgleich von Kormoranschäden warten müssen?

Vogelsänger Wir haben einen Landtagsbeschluss zur Unterstützung der Fischereiwirtschaft und der Potentiale der Fischerei und Fischzucht. Der Landtagsbeschluss wird selbstverständlich abgearbeitet.

Es geht darum, tragfähige Lösungen für einen Interessensausgleich von Teichwirtschaft und Artenschutz zu suchen. Es läuft die Prüfung eines Entschädigungsfonds, und das ist schwierig, weil immer der individuelle Schaden nachgewiesen werden muss. Und Schäden in der Teichwirtschaft sind schwierig zu ermitteln.

Wir haben einen Ländervergleich gemacht, wie man das machen könnte - andere Länder haben beim Kormoran auch noch keine handhabbare Lösung bei Entschädigungen gefunden. Jetzt wird die Nachfrage kommen: Beim Wolf geht’s doch auch.

Die kommt aber nicht ...

Vogelsänger Beim Wolf ist die Wertermittlung aber relativ einfach, gut zu machen. Bei einem gerissenen Schäfchen oder Kälbchen kann man den Wert ermitteln. Bei der Teichwirtschaft ist das sehr schwierig.

Aber es gilt die Zusage, dass wir weiterhin die Richtlinie prüfen und nach einer praktikablen Lösung suchen. Für die Haushalte 2019 und 2020 habe ich die 300.000 Euro für die Teichwirte vorgesehen in meiner Planung. Ich will die gerne zahlen. Wir brauchen nur eine rechtssichere Lösung.

Nun weiss aber jeder Teichwirt, mit welchen Fischen er im Frühjahr seinen Teich besetzt hat. Und er sieht spätestens beim Abfischen, was noch übrig ist.

Vogelsänger Es ist dann aber die Frage, durch wen oder was dieser Schaden entstanden ist. Das kann das Klima sein, falsche Fütterung, aber wir werden uns mit dem Fischereiverband noch einmal zusammensetzen.

Ein Thema in den vergangenen Wochen war auch die Auszahlung der Kulturlandschaftsprämie, die wieder einmal sehr spät erfolgte. Eigentlich müssten Sie doch jetzt wutentbrannt in die zuständige Abteilung stürmen!?

Vogelsänger Ich will mich erst einmal schützend vor meine Mitarbeiter stellen. Es ist immer die Hauptverantwortung beim Minister. Bei den KULAP-Zahlungen geht es um 48 Millionen Euro. Wir haben ein mehrstufiges Verfahren, die Auszahlung geht über die Landkreise und wir haben externe Dienstleister für Hard- und Software.

Wir haben von Seiten der EU keine zeitlichen Vorgaben für den Zahlungstermin. Trotzdem habe ich großes Interesse daran, dass die Gelder möglichst zeitnah ausgezahlt werden. Aber wir haben in diesem Jahr eine Sondersituation: Die EU hat uns die Vorgabe gemacht, bis Ende 2018 auf einen geobasierten Antrag umzustellen.

Seit wann gibt es diese Vorschrift denn?

Vogelsänger: Die Vorschrift gibt es schon länger. Aber ich musste eine Entscheidung treffen, wann wir die technische Umstellung machen – entweder im September 2017 oder im Frühjahr 2018. Das ist der entscheidende Punkt. Bei einer Umstellung im September 2017 hätte man die Direktzahlung von 330 Millionen Euro im Dezember gefährdet, ebenso die Ausgleichszulage für schwächere Böden.

Deshalb habe ich entschieden, dass die Umstellung im Frühjahr 2018 erfolgt. Es gab nur diese beiden Möglichkeit. Im Übrigen hatten wir auch noch zeitgleich und zusätzlich das Existenzsicherungsprogramm für die 2017 von schweren Wetterunbilden betroffenen Landwirte und Gärtner in die Spur zu setzen. Derzeit läuft die KULAP-Auszahlung, und trotz aller Diskussionen habe ich schon positive Reaktionen darauf erhalten, was die Antragstellung nach dem neuen System betrifft.

Wir haben das jetzt geschafft. Es war eine große Leistung, was meine Verwaltung betrifft. Und es wird immer eine große Herausforderung sein, Gelder möglichst frühzeitig zu zahlen.

Man hat trotzdem den Eindruck, Sie haben die Bauern kalt erwischt. Hätte man ihnen nicht sagen müssen: Achtung, nächstes Jahr kommen die Gelder später, wir haben eine Systemumstellung?

Vogelsänger: Es ist ihnen gesagt worden. Und trotzdem haben wir versucht, frühe Auszahlungstermine einzuhalten. Aber wir sprechen hier von sehr komplexen und dann wieder auch sehr kleinteiligen Verfahren mit vielen Beteiligten. Es waren ein Umzug eines Rechenzentrums und andere Dinge dazwischengekommen, so dass wir das nicht so geschafft haben, wie geplant.

Ihr Haus ist laut SPD-Fraktionschef Mike Bischoff das größte Förderressort der Landesregierung. Wieso passieren solche Förderpannen immer wieder bei Ihnen?

Vogelsänger: Es sind keine Förderpannen. Wir zahlen immer im gesetzlichen Rahmen. Ich kann nachvollziehen, dass man als Bauer die Fördermittel möglichst zeitnah haben will. Aber bei KULAP sind es 2.600 Anträge, und wir sind jetzt mitten in der Auszahlung. Wir haben nicht gegen Vorgaben verstoßen.

Beim Landesbauerntag konnte man merken, dass die Stimmung unter den Landwirten im Land trotzdem schlecht ist. Wie erklären Sie sich das?

Vogelsänger: Ich habe die Stimmung bei der Bauernversammlung so verstanden, dass sicherlich KULAP kritisch angesprochen wurde. Aber zum Beispiel bei der Frage des Einsatzes für die neue Förderperiode habe ich keine Unstimmigkeiten gehört.

Dass man sich als Verband ordentlich einbringt, ist doch in Ordnung, und ich sehe da eigentlich nicht, dass wir da irgendwie auseinanderdriften.

Mit Jörg Vogelsänger
sprach Benjamin Lassiwe

Das Wasserbecken der Schleuse Kummersdorf. Die anhaltenden verkürzten Öffnungszeiten der brandenburgischen Schleusen lassen Tourismusverbände um die Zukunft des Wassertourismus bangen.
Das Wasserbecken der Schleuse Kummersdorf. Die anhaltenden verkürzten Öffnungszeiten der brandenburgischen Schleusen lassen Tourismusverbände um die Zukunft des Wassertourismus bangen. FOTO: ZB / Ralf Hirschberger