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Politisch motivierte Kriminalität
Hohe Terror-Gefahr in Brandenburg

Verschärft hat sich nach Einschätzung des Innenministeriums die Sicherheitslage durch die Aktivitäten einer niedrigen zweistelligen Zahl islamistischer Gefährder aus dem Nordkaukasus und das vor allem in Ostbrandenburg.
Verschärft hat sich nach Einschätzung des Innenministeriums die Sicherheitslage durch die Aktivitäten einer niedrigen zweistelligen Zahl islamistischer Gefährder aus dem Nordkaukasus und das vor allem in Ostbrandenburg. FOTO: Jens Wolf / dpa
Potsdam. Im Bundestagswahlkampf 2017 gab es in Brandenburg mehr politische Straftaten von rechts und links. Fremdenfeindlichkeit bleibt Hauptmotiv rechtsextremer Gewalt.

Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Brandenburg ist vergangenes Jahr mit einem Plus von vier Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf knapp 2250 Fälle leicht gestiegen. Wesentlichen Einfluss hätten dabei aber Delikte im Zusammenhang mit dem Bundestagswahlkampf gehabt, wie etwa zerstörte Plakate, berichtete Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Freitag zum Jahresbericht der politisch motivierten Kriminalität.

Die Zahl der politisch motivierten Gewaltstraftaten von rechts und links ging um ein Drittel auf 176 Fälle zurück. Bei linksextremen Gewalttätern zählten die Ermittler 24 Fälle, weniger als die Hälfte der Delikte im Jahr 2016 (53). Die Zahl rechter Gewalttaten sank von 167 auf 124 Fälle.

Verschärft hat sich nach Einschätzung des Innenministeriums die Sicherheitslage durch die Aktivitäten einer niedrigen zweistelligen Zahl islamistischer Gefährder. Es bestehe derzeit eine hohe Gefahr terroristischer Anschläge im Land Brandenburg, teilte das Ministerium mit. Vorher lautete die Einschätzung „abstrakt hohe Gefahr“.

Mehr als 80 Prozent der Gefährder seien russische Staatsbürger aus dem Nordkaukasus, die vornehmlich in Ostbrandenburg aktiv seien.

Bei der rechtsextremen Gewalt spiele Fremdenfeindlichkeit als Motiv mit 84 Prozent weiter die dominierende Rolle, klagte Schröter. „Das ist ein Schandfleck auf der Brandenburger Visitenkarte“, betonte der Minister. „Dagegen werden wir mit allen Mitteln des Rechtsstaates vorgehen.“

Die Zahl der Angriffe gegen Flüchtlinge blieb mit rund 260 Fällen fast unverändert, jedoch gab es mit 80 Delikten rund ein Fünftel weniger Gewalttaten.

Ein Schwerpunkt der rechten Straftaten liegt in Südbrandenburg. Als erfreulichste Entwicklung bezeichnete Schröter, dass die Zahl der rechtsgerichteten Angriffe auf Asylbewerberheime von 72 auf 19 Vorfälle am deutlichsten zurückgegangen sei. Darunter waren nur vier Gewaltdelikte.

(dpa)