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| 01:00 Uhr

Höhere Mehrwertsteuer füllt leere Landeskassen

Im Land Brandenburg kann die umstrittene Erhöhung der Mehrwertsteuer nach ersten Schätzungen jährlich bis zu 360 Millionen Euro in die Landeskasse spülen. Deshalb verwundert es nicht, dass die Potsdamer SPD-CDU-Regierungskoalition so erfreut auf den Berliner Koalitionsvertrag reagiert, den Ministerpräsident Matthias Plat zeck, der heute zum neuen SPD-Bundesvorsitzenden gewählt werden soll, maßgeblich mitverantwortet. Von THORSTEN METZNER

Allerdings warnt Finanzminister Rainer Speer (SPD), dass das "Geld vorrangig zur Konsolidierung des Haushaltes verwendet werden muss". Tatsächlich gibt Brandenburg bislang Jahr für Jahr mehr aus als es einnimmt - und schließt die Lücke durch neue Kredite. In diesem Jahr sind es 971 Millionen Euro. Der Schuldenberg des Landes ist auf 17 Milliarden Euro gewachsen. Nach dem bisherigen Spar-Fahrplan der großen Koalition, die erst ab dem Jahr 2010 keine neuen Schulden mehr machen will, würde es bis zu einem schuldenfreien Land nach Berechnungen Speers rund 250 Jahre dauern.
Welche Auswirkungen die Mehrwertsteuer-Erhöhung auf die labile märkische Wirtschaft hat, ist unklar. Angesichts des Nullwachstums im Land hatte CDU-Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns noch vergangene Woche vor einem Paket aus Mehrwertsteuer und "Reichensteuer" gewarnt. Auch Platzeck lehnte im Bundestagswahlkampf eine Mehrwertsteuer-Erhöhung in der jetzigen konjunkturellen Situation noch kategorisch ab.
Andererseits weist CDU-Generalsekretär Sven Petke darauf hin, dass mit dem Flughafen Berlin-Brandenburg International das wichtigste Wirtschafts- und Infrastrukturprojekt der Region im Koalitionsvertrag verankert, die Finanzierung der Schienen- und Straßenanbindung gesichert ist. Auch die beschlossene Abschaffung der Eigenheimzulage wird von Regierung wie Opposition begrüßt. Es ist seit längerem eine Forderung des Landes Brandenburg, so das Infrastrukturministerium. Der große Häusleboom sei ohnehin vorbei, der Neubau-Bedarf angesichts der demografischen Probleme und des wachsenden Leerstandes nicht mehr da. Jährlich entstehen im Land rund 9000 Ein- und Zweifamilienhäuser, Tendenz sinkend.

Pendler trifft es härter
Hart trifft es die 150 000 Brandenburger Pendler nach Berlin, die von der Kürzung der Pendlerpauschale betroffen sind - sie wird künftig erst ab dem 21. Fahrkilometer gezahlt. Zwar trifft die Reduzierung nach Auffassung von SPD-Fraktionschef Günter Baaske die "Brandenburger geringer", weil sie meist längere Strecken zurücklegen. "Das ist für Brandenburg noch verträglich", so Baaske, der vor der Wahl noch anders klang.

Abwanderung erwartet
Doch Experten sehen die drohenden Folgen zwiespältiger. So rechnet Hans Joachim Kujath, Wissenschaftler am Institut für Regionalentwicklung und Strukturplanung (IRS) in Erkner, zwar auch nicht mit kurzfristigen Auswirkungen auf die Pendlerströme, etwa einem Anstieg der Arbeitslosigkeit, weil man die Jobs in Berlin aufgibt. "Doch langfristig können die Wirkungen für die berlinfernen Regionen problematisch sein, wenn das Pendeln unattraktiver gemacht wird."
Schon jetzt sei die Abwanderung hoch, das Immobilienpreisniveau dort gering. Einig sind sich Experten wie Kujath oder auch Robert Vehrkamp von der Bertelsmann-Stiftung darin, dass Brandenburg jetzt erst recht den Kurs auf "Konzentration" seiner Strukturen "konsequent fortsetzen muss".