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| 06:17 Uhr

Brandenburg
Heißer Wahlkampf mit Waldbränden 

 Die inzwischen große Zahl der Waldbrände in Brandenburg bringt die Feuerwehrleute und deren Technik nicht selten an Grenzen.
Die inzwischen große Zahl der Waldbrände in Brandenburg bringt die Feuerwehrleute und deren Technik nicht selten an Grenzen. FOTO: dpa / Julian Stähle
Potsdam. Der Brandenburger Landtag debattiert in seiner letzten Aktuellen Stunde sehr kontrovers über den Brandschutz. Von Benjamin Lassiwe

Für den Kampf gegen Waldbrände hat Brandenburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben die Schaffung einer Löschflugzeugstaffel sowie die Einstellung von mehr hauptamtlichen Feuerwehrleuten zur Entlastung des Ehrenamts gefordert. Ferner müsse die Munitionsberäumung in den Wäldern vorankommen und die Akteure des Brand- und Katastrophenschutzes müssten gleich behandelt werden, forderte er am Donnerstag in einer von der CDU beantragten Aktuellen Stunde zum Waldbrandschutz im Landtag. Dazu müsse jeder Feuerwehrmann und jede Feuerwehrfrau eine vom Land bezahlte persönliche Schutzausrüstung erhalten. „Ich möchte nie wieder – egal in welcher Funktion –, in einem Schadensereignis wieder vor Kameraden stehen, die gerne helfen möchten und sagen, sie haben keine Schutzausrüstung“, sagte Senftleben.

Er betonte, dass heiße Sommer in Brandenburg dank des Klimawandels künftig normal sein werden. „Diese Entwicklung ist nicht mehr zurückdrehbar.“ Deswegen müsse sich das Land auch beim Waldumbau und der Pflege von Forstwegen und Brandschutzstreifen stärker engagieren. „Deswegen brauchen wir eine vernünftige Personalausstattung im Landesforst“, sagte Senftleben. Der Regierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warf er vor, zu wenig vorausschauend zu handeln. „Ich frage mich, warum immer erst etwas geschehen muss, bevor Sie wach werden und handeln.“ Schon 2015 habe es Hinweise darauf gegeben, dass es beim Waldbrandschutz Handlungsbedarf gebe.

Vertreter des Regierungslagers wiesen die Forderungen der CDU indes deutlich zurück. Die Zusammenarbeit mit Bundeswehr und Bundespolizei klappe bei den Löschhubschraubern gut, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD, die Abgeordnete Inka Gossmann-Reetz. „Es hat keinen Fall gegeben, wo das nötige Material nicht zur Verfügung gestellt werden konnte.“ Löschflugzeuge machten dagegen keinen Sinn, weil die Brandenburger Seen nicht zur Löschwasserversorgung geeignet seien. Der Linken-Abgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg räumte ein, dass eine zentrale Beschaffung der persönlichen Schutzausrüstung Kommunen entlasten könnte. „Aber wer in der gegenwärtigen Situation behauptet, dass sich bei der Feuerwehr nichts tut, der hat auch nichts zur Kenntnis genommen.“ Dagegen betonte der Umweltpolitiker der Grünen, Benjamin Raschke, man müsse den Waldumbau fördern. Angesichts der großen Bestände an Rehwild in Brandenburg müsse man auch „die Akzeptanz für den Wolf erhöhen“, sagte Raschke. Ohne die Wölfe werde man den Waldumbau nicht schaffen. Und der fraktionslose Abgeordnete Peter Vida machte deutlich, dass von den Helikoptern der Bundeswehr nur ein Bruchteil einsatzfähig sei.

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) machte deutlich, dass schon heute Kommunen die Möglichkeit haben, hauptamtliche Feuerwehrleute einzustellen. Bei der Luftunterstützung im Brandschutz stimmten die Länder da­rüber überein, dass das richtige Mittel dafür Hubschrauber seien. „Die EU bezuschusst Löschflugzeuge nur bei ihrem Kauf, nicht aber bei den Betriebskosten.“ Im Übrigen gebe kein anderes Bundesland soviel Geld für den Brandschutz aus wie Brandenburg. So liege der Fördersatz für Löschbrunnen im Wald bei 100 Prozent. Verstärkt wolle man zudem die Anschaffung geländegängiger Löschfahrzeuge fördern. „Das Land lässt seine Kommunen nicht im Stich“, sagte Schröter. Scharfe Kritik äußerte er dagegen an der Opposition. „Ich habe mal gelernt, in einer Demokratie ist die Opposition das Entscheidende – denn eine Regierung gibt es auch in der Diktatur“, sagte Schröter. Aber einer Regierung könne man den Rücktritt nahelegen. „Eine Forderung nach Rücktritt der Opposition kann man nicht aufmachen – aber nach dem, was Sie hier heute vorgetragen haben, würde ich eine Forderung nach Rücktritt der Opposition aufmachen.“

Und dann meldete sich auch noch einmal Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zu Wort. Statt auf die Angriffe Senftlebens zu reagieren, blieb er staatsmännisch. Explizit dankte er der CDU dafür, dass man im Landtag über den Brandschutz gesprochen habe. „Und ich will auch dafür danken, dass aus der Mehrheit dieses Hauses ein klares Signal gekommen ist: Ja, wir wollen mehr für den Brand- und Katastrophenschutz tun.“ Und dann hatte Dietmar Woidke noch einen Tipp für die Abgeordneten auf Lager: „Wenn Ihnen jemand in Uniform entgegenkommt – gehen Sie hin und sagen: Danke!“, sagte Woidke. „Und wenn Sie dann gefragt werden: ,Wofür?’ – dann sagen Sie doch einfach: ,Dafür, dass Sie da sind.’“

 Die inzwischen große Zahl der Waldbrände in Brandenburg bringt die Feuerwehrleute und deren Technik nicht selten an Grenzen.
Die inzwischen große Zahl der Waldbrände in Brandenburg bringt die Feuerwehrleute und deren Technik nicht selten an Grenzen. FOTO: dpa / Julian Stähle