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| 19:25 Uhr

150 Millionen Euro zum Abbau von Brandenburgs Schulden
Haushaltsplus fließt vorrangig in Rücklage

 Dietmar Woidke (SPD, r), Ministerpräsident von Brandenburg, und Christian Görke (Die Linke), Finanzminister von  Brandenburg, geben nach der Kabinettssitzung eine Pressekonferenz.
Dietmar Woidke (SPD, r), Ministerpräsident von Brandenburg, und Christian Görke (Die Linke), Finanzminister von Brandenburg, geben nach der Kabinettssitzung eine Pressekonferenz. FOTO: dpa / Bernd Settnik
Potsdam. Die Steuern sprudeln, die Zinsen sind niedrig und manche Ausgaben geringer als geplant. Das bringt Brandenburg mehr Geld in die Kasse. Erstmals fließt davon weniger in die Schuldentilgung. Von Benjamin Lassiwe

Das Land Brandenburg hat 2018 zum achten Mal in Folge einen Haushaltsüberschuss erzielt: Am Ende des Jahres waren rund 600 Millionen Euro mehr in der Landeskasse, als Finanzminister Christian Görke (Linke) letztendlich gebraucht hat. „Das ist der höchste Jahresabschluss in der Geschichte des Landes Brandenburg“, so der Finanzminister – im Jahr 2017 konnte das Land einen Überschuss von 459,2 Millionen Euro vorweisen. Das Haushaltsergebnis für 2018 gaben Christian Görke und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag in Potsdam bekannt.

Als Gründe für die positive Entwicklung führte Christian Görke Steuermehreinnahmen, weniger Zinsausgaben dank niedriger Zinsen, eine disziplinierte Haushaltsführung und weniger Ausgaben an. So habe das Land zum Beispiel mit 407 Millionen Euro für asylbedingte Kosten geplant, sei aber mit 68 Millionen Euro weniger ausgekommen.

Vom Rekordüberschuss 2018 sollen nun 150 Millionen Euro in die Tilgung der Landesschulden und 450 Millionen Euro in die Rück­lage des Landes fließen.

„Es konnten Mehreinnahmen erzielt werden, obwohl wir in einen starken Staat und in die Bedingungen im Bereich der Bildung, der Kitas oder der inneren Sicherheit investiert haben“, sagte Woidke. „Wir haben heute ein Land, das viel besser dasteht, als je zuvor.“

71 Prozent seiner Ausgaben könne Brandenburg inzwischen mit eigenen Steuereinnahmen decken. „Das ist der beste Wert in Ostdeutschland“, sagte Finanzminister Görke. Für die restlichen 29 Prozent ist das Land von Transferzahlungen etwa über den Länderfinanzausgleich angewiesen.

Im Unterschied zu den Haushaltsüberschüssen der Vorjahre fließt aus dem in 2018 erwirtschafteten Plus jedoch weniger Geld in die Schuldentilgung: Damit weicht das rot-rote Regierungsbündnis von einer Festlegung aus dem Koalitionsvertrag ab. Darin haben SPD und Linke vereinbart, dass bei einem Überschuss unter dem Strich je die Hälfte in die Tilgung von Schulden und in eine Rücklage fließen sollen. Beide Parteien beschlossen diesmal, nur ein Viertel in die Tilgung und drei Viertel in die Rücklage zu stecken.

Denn: Im Haushalt sei keine Vorsorge für die geplante Abschaffung der Straßenausbaubeiträge getroffen worden, sagte Görke. Der Finanzminister rechnet bisher mit 25 Millionen Euro pro Jahr für die Abschaffung der umstrittenen Anliegerbeiträge. Die Koalition will das Projekt noch bis zur Sommerpause auf den Weg bringen. Die Freien Wähler hatten zuvor eine Volksinitiative zu dem Thema initiiert. Mit der aktuellen Aufstockung steigt die Rücklage nun auf rund zwei Milliarden Euro.

„Für den Ausgleich des Doppelhaushalts 2019/2020 haben wir aber eine Entnahme von 1,1 Milliarden Euro aus der Rücklage geplant“, sagte Finanzminister Christian Görke – nämlich 541,3 Millionen Euro in 2019 und 619 Millionen Euro in 2020. Gleichzeitig kämen mit der geplanten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, dem Brexit und der noch unklaren Zukunft der EU-Förderfonds neue Schwierigkeiten auf das Land zu.

„Es ist daher angebracht, ein wenig Vorsorge zu treffen“, sagte Görke. „Wir wollen gewappnet sein für das, was kommt.“ Denn auch die positive Entwicklung der Wirtschaft sei „nicht gottgegeben“. Seit 2012 habe das Land seine Schulden aber von 18,66 Milliarden Euro auf nun nur noch 17,81 Milliarden Euro reduzieren können. Die Verschuldung am Kapitalmarkt macht hiervon 14,7 Milliarden Euro aus, dazu kommen die allgemeine Rücklage des Landes von jetzt rund zwei Milliarden Euro sowie der Pensionsfonds für Beamte mit 918 Millionen Euro inklusive Rücklage.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU, Steeven Bretz, übte dagegen deutliche Kritik. „Jedes Jahr das gleiche Schauspiel: SPD und Linke stellen überrascht fest, dass am Ende mehr in der Kasse ist als gedacht“, sagte Bretz. Viele große Aufgaben blieben unerledigt, weil Woidke und Görke lieber zwei Milliarden Euro in ihrer Rücklage bunkerten. „Nach den eigenen Regeln der Koalition müsste die Hälfte des Überschusses in den Schuldenabbau gehen“, sagte Bretz. „Aber nicht mal mehr an den Grundsatz halten sie sich noch.“ ⇥mit dpa