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| 02:40 Uhr

Hat die Polizei bei der Statistik getrickst?

FOTO: dpa
Potsdam. Brandenburgs Polizeipräsident Arne Feuring hat Manipulationsvorwürfe an der Kriminalstatistik zurückgewiesen. Bei der Zählung der Straftaten würden die bundesweit geltenden Regeln angewandt, betonte Feuring am Donnerstag in Potsdam. Diese seien teilweise jedoch sehr kompliziert. Benjamin Lassiwe

Br andenburgs Polizei hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach es bei der polizeilichen Kriminalstatistik zu gezielten Manipulationen gekommen sei, um die Zahl der Straftaten im Land zu schönen. Das RBB-Magazin "Klartext" hatte am Mittwoch von einer Dienstanweisung der Polizeidirektion West berichtet, die unter anderem vorschreibt, nur eine einzige Anzeige wegen gewerbsmäßigen Diebstahls zu fertigen, wenn etwa innerhalb derselben Nacht auf demselben Parkplatz in mehrere Autos eingebrochen wurde, sofern die Autos in Sichtweite von-einander geparkt waren.

Die Fernsehs endung zitierte den Strafrechtler Wolfgang Heinz mit der Aussage, diese Anweisung habe das Ziel, die Zahl der erfassten Fälle in der Statistik zu reduzieren. Damit verstoße Brandenburg gegen die bundesweiten Vorschriften für die Erstellung der Kri minalstatistik.

Brandenburgs Polizeipräsident Arne Feuring bestätigte gestern die Existenz dieser Dienstanweisung. Sie sei "plausibel, sachgerecht und im Einklang" mit den bundesweiten Vorschriften. "Es geht um das Verhältnis von Tateinheit und Tatmehrheit", sagte Feuring. Hinter diesen Fachbegriffen verbirgt sich etwa die Frage, ob mehrere an eine Wand gesprühte Graffitis von ein und demselben Täter stammen und deswegen Teil einer einzigen Straftat sind - oder ob unterschiedliche Täter zu unterschiedlichen Zeitpunkten gesprüht und deswegen mehrere Straftaten begangen haben. Was dann je nach Befund entweder als eine oder als mehrere Taten in die Statistik einfließt. Um die Begriffe Tateinheit und Tatmehrheit zu erläutern, habe es in der Polizeidirektion West eine "Handlungsanweisung" gegeben, so Feuring. "Es war ein Fehler, diese nur auf die Direktion West zu beziehen." Das Vorgehen solle innerhalb Brandenburgs, aber auch im Bund nun vereinheitlicht werden.

Die Dienstanweisung, die der RUNDSCHAU im Volltext vorliegt, legt fest, dass mehrere Garageneinbrüche im selben Garagenkomplex in derselben Nacht als Tateinheit gezählt werden sollten. Sie enthält aber auch den Hinweis, dass Straftaten immer als mehrere Taten gezählt werden müssen, wenn es Erkenntnisse dafür gibt, dass sie nicht vom selben Täter ausgeführt wurden.

"Ich würde hier nicht von Manipulationen sprechen", sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Schuster, der RUNDSCHAU. Die Bürger hätten aber ein Recht auf eine ehrliche Statistik. "Wenn in einer Laubenkolonie zehn Lauben aufgebrochen werden, wäre es immer das Ehrlichste, von zehn Einbrüchen zu reden."

Es sei bedenklich, wenn es in Brandenburg eigene Auslegungen der bundesweiten Richtlinie gebe, sagte dagegen der Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalisten, Riccardo Nemitz, der RUNDSCHAU. "Es muss geprüft werden, ob dieses Vorgehen zu geringeren Fallzahlen geführt habe - es steht nichts weniger auf dem Spiel als die Glaubwürdigkeit der Polizei."

Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) bezeichnete die Vorwürfe als "haltlos" und sprach von einer "solide erstellten" Statistik. Dagegen forderten Oppositionsvertreter Aufklärung: "Manipulation an den Kriminalitätszahlen und der Aufklärungsquote per Dienstanweisung ist ein Betrug am Bürger", so der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Schierack.

"Der Innenminister muss schonungslos alle Handlungsanweisungen offenlegen", so der CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher zur RUNDSCHAU. Auch die Innenpolitikerin der Grünen, Ursula Nonnemacher, sieht "Klärungsbedarf": ,,Die zentrale Frage bleibt, ob die Polizei in Brandenburg von den bundeseinheitlichen Richtlinien abweicht und das dazu führt, dass eine geringere Zahl von erfassten Fällen aus gewiesen wird." Innenminister Holzschuher kündigte dazu im Innenausschuss weitere Untersuchungen an.