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| 11:59 Uhr

Hartz IV wird zum Wahlkampfthema

Der Streit um die Hartz IV-Reform und den Aufbau Ost entwickelt sich zum zentralen Thema für die Brandenburger Landtagswahl am 19. September. Die märkische Union schießt sich dabei offenbar immer mehr auf SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck ein. Bei den Sozialdemokraten gab es gestern erste Stimmen, die die CDU vor den Konsequenzen warnten. Die PDS rechnet sich wegen des Streits um Hartz IV sehr gute Chancen bei der Landtagswahl aus. Von Michael Mara

CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek warf Regierungschef Platzeck gestern erneut vor, bei Hartz IV – der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe – ein „doppeltes Spiel“ zu betreiben. Wörtlich sagte Lunacek: „Er kann nicht im Vermittlungsausschuss zustimmen und wenige Wochen später im Bundesrat dagegen.“ Platzeck solle dann wenigstens zugeben, dass er seine frühere Haltung aufgrund der öffentlichen Meinung geändert habe. Man müsse sagen dürfen, so Lunacek, dass sich Platzeck zunächst zugunsten der Partei und gegen das Land entschieden habe.

CDU-Vize-Landeschef Sven Petke legte nach: Platzeck lasse bei Hartz IV keine „klare Linie“ erkennen. Nachdem er zunächst den Kanzler unterstützt habe, dringe er jetzt zwar bei Schröder auf Nachbesserungen für den Osten – allerdings ohne sich durchsetzen zu können. Obendrein bleibe unklar, was Platzeck genau wolle. Mit
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM), wie er vorschlage, sei Brandenburgs Arbeitslosen-Problem nicht zu lösen. Für Petke steht fest, dass der Regierungschef „deutlich geschwächt“ worden sei.

In der SPD sieht man dagegen einen „gestärkten Regierungschef“. Platzeck habe dem Kanzler ernsthaft ins Gewissen geredet und erreicht, dass die Bundesregierung das Thema Landzeitarbeitslose auf die Tagesordnung setze, so SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness vor dem Gespräch Schröders mit den ostdeutschen
Ministerpräsidenten gestern abend. Wenn sich jetzt etwas in Berlin bewege, dann sei das nicht zuletzt Platzecks Verdienst.

Ness warf der CDU vor, Platzecks Bemühungen zu konterkarieren. Tatsächlich musste sich dieser aus der Bundes-SPD und dem Bundeskabinett den Vorwurf der Verantwortungslosigkeit gefallen lassen, weil er im Bundesrat gegen Hartz IV gestimmt hatte. Die märkische Union werde mit ihren Vorwürfen gegen Platzeck ihrer Verantwortung als Regierungspartei nicht gerecht, erklärte Ness. „Die CDU muss sich überlegen, ob sie weiter regieren will.“ SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch sprach von einer „ernsthaften Belastung des Koalitionsklimas“ durch die fortwährenden Angriffe aus der CDU auf Platz-eck. „Irgendwann ist der Bogen über-spannt.“

Ness und Fritsch spielten offenkundig auf Stimmungen in der SPD an, nach der Landtagswahl die große Koalition durch Rot-Rot abzulösen. Bereits am Freitag hatte Lunacek dem Regierungschef in einer Presseerklärung vorgeworfen, „beim Kanzler als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet“ zu sein. Platzeck soll Schönbohm
dem Vernehmen nach persönlich vor den Konsequenzen solcher Angriffe gewarnt haben: Die Stimmungen in der SPD könnten sich gegen eine große Koalition richten. Schönbohm hatte sich sogleich von Lunaceks Vergleich distanziert.

PDS-Landeschef Ralf Christoffers warf sowohl Platzeck wie auch Schönbohm vor, die Auswirkungen von Hartz IV für den Aufbau Ost unterschätzt zu haben. Im Juni hätten SPD und CDU im Landtag die Reform noch verteidigt. Deshalb seien beide nicht glaubwürdig. Christoffers schloss auf Nachfrage nicht aus, dass die PDS bei der Landtagswahl von der Unzufriedenheit über Hartz IV profitieren werde, „obwohl das eigentlich nicht geplant war“. Spekulationen, dass die PDS wegen der weit verbreiteten Unzufriedenheit wie bei der Europawahl sogar stärkste Partei im Lande werden könnte, wies Christoffers zurück. Europa- und Landtagswahlen seien nicht zu vergleichen.