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| 02:43 Uhr

Harmonie an der Tagebaukante

Knapp 100 Parlamentarier aus Berlin und Brandenburg an einem Aussichtspunkt des Braunkohletagebaus Welzow-Süd.
Knapp 100 Parlamentarier aus Berlin und Brandenburg an einem Aussichtspunkt des Braunkohletagebaus Welzow-Süd. FOTO: ZB
Großräschen. So viel Harmonie zwischen Berlin und Brandenburg beim Thema Braunkohle: Vom Streit im Vorfeld war unter den knapp 100 Parlamentariern am Mittwoch in Großräschen, Welzow oder Geisendorf nichts mehr zu spüren. Christian Taubert

So mancher Berliner Abgeordnetenhaus-Parlamentarier hat nach der Bergbau-Tour durchs Lausitzer Revier eingeräumt, beeindruckt gewesen zu sein. Selbst der Chef des Umweltausschusses Manuel Heide (CDU) gab unumwunden zu, "hier noch nie unterwegs gewesen zu sein".

Nur die schönen Seiten?

Der Vorwurf der Hauptstädter vor der Reise, dass die Brandenburger nur die schöne Seite der Braunkohle zeigen wollten - davon war in der gemeinsamen Sitzung von fünf Parlamentsausschüssen beider Länder mit Ministern, Kommunalpolitikern und Experten keine Rede mehr. Und verschweigen lassen sich die mit dem Bergbau einhergehenden Probleme in der Lausitz ohnehin nicht. Das haben die Politiker bereits erfahren, als sie eine Altdöberner Bürgerinitiative auf die Eisenhydroxid-Sorgen aufmerksam machte oder Greenpeace in Welzow das "Raus aus der Kohle" forderte. Vor dem See-Hotel in Großräschen empfing sie aber auch der Verein Pro Braunkohle mit der Losung "Wir leben von der Kohle und nicht von grünen Märchen".

Selbst diese provokanten Äußerungen haben die Gemüter im Tagungssaal nicht erhitzt. Der Grüne Michael Schäfer, Mitglied im Umweltausschuss, verdeutlichte vielmehr, "dass keiner sofort die Kraftwerke abschalten will". Die Beschlusslagen in unterschiedlichen Parteien beider Länder reichen beim Kohleausstieg von 2030 bis 2050. Damit sei eingeräumt, dass die Kohle nicht die Zukunft ist. "Deshalb muss jetzt der Strukturwandel vorbereitet werde. Das ist die Politik den Menschen in dieser Region schuldig."

Trotz der Berliner Beschlusslage, wonach Senat und die Mehrheit im Abgeordnetenhaus gegen klimaschädliche Kohlekraftwerke sind (in Brandenburg wird außer bei den Grünen der Kohlestrom noch über Jahrzehnte für unverzichtbar gehalten), führte die Debatte in der Folge zu beachtlichen Vorschlägen: In der Landesplanungskonferenz soll nach der Sommerpause die Erweiterung des Tagebaus Welzow auf den Tisch kommen. Zugleich ist von dem Abgeordneten Harald Wolf (Linke) angeregt worden, dass die Berliner dem Nachbarland bei Forderungen an den Bund zur Finanzierung des Strukturwandels in der Lausitz zur Seite springen sollten.

Immer mehr Sulfat in der Spree

Dass die Hauptstädter das Thema Braunkohle nicht aus den Augen verlieren werden, hat Daniel Buchholz (SPD) verdeutlicht. Denn bei der Begrenzung des Sulfatgehaltes der Spree infolge des Braunkohlebergbaus im sächsischen und brandenburgischen Revier habe es keine Fortschritte gegeben. Die Berliner, die ihr Trinkwasser vornehmlich aus Havel und Spree aufbereiten, haben Angst vor der stetig steigenden Sulfatfracht.

Der Brandenburger BUND wies in Großräschen auf einen Trend seit 1996 hin, wonach der Sulfatgehalt in der Spree ständig angestiegen sei. Im Vorjahr seien im Durchschnitt 216 bis 257 Milligramm pro Liter nachgewiesen worden. Der Grenzwert läge bei 250 Milligramm. Laut BUND gebe es Verfahren, die Sulfat aus den Gewässern fernhalten könnten. Besser sei es nach Auffassung der Umweltschutzorganisation allerdings, aus der Braunkohle auszusteigen. Der Präsident des Brandenburger Landesbergamtes, Klaus Freytag, verweist auf Absprachen mit Berliner Behörden und auf die Einhaltung der Grenzwerte. "Das Berliner Trinkwasser ist sicher", beendete er seine Ausführungen zu dem Thema.

"Unsere Fahrt durch die Lausitz hat gezeigt, wie wichtig umfassende Informationen und Gespräche vor Ort sind", zog Ralf Holzschuher, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, ein erstes Resümee. Alle Beteiligten würden verantwortungsvoll mit den Folgen und Problemen des Tagebaus umgehen. "Ich bin froh, dass wir das den Berliner Kollegen verdeutlichen konnten", sagte der Brandenburger Gastgeber.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) führte die Debatte am Abend in Cottbus weiter. Auch beim Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft ging es um den Strukturwandel in der Lausitz - dass die ursprüngliche Kohleabgabe des Bundes offenbar vom Tisch ist, dürfte ihm die Diskussion erleichtert haben.