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| 17:30 Uhr

Brandenburg
Viel gute Laune statt Kreisreform

Potsdam. Die Regierung wollte 2017 Brandenburgs Kommunen mit Geld und Digitalisierung zukunftsfest machen – und nun? Von Ulrich Thiessen

 So gut wie am Dienstag war die Stimmung unter den Verwaltungsebenen schon lange nicht mehr. Vertreter des Landkreistages und des Städte- und Gemeindebundes drängten sich mit Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke) zum Gruppenfoto. Zuvor hatten die Spitzenverbände erstmals an einer Kabinettssitzung teilgenommen und zeigten sich beeindruckt.

Im Herbst 2017 war das Klima dagegen noch eisig. Landräte und Oberbürgermeister liefen Sturm gegen die geplante Kreisreform. Als Woidke dann die Reißleine zog, versprachen die Kommunalvertreter konstruktiv in einer Arbeitsgruppe mitzuarbeiten, um Vorschläge für die Zukunft der Verwaltung zu machen.

Die vom Kabinett nun gebilligten Ergebnisse der Beratungen ähneln dem Begleitprogramm der Kreisreform. So werden 211 Millionen Euro Landesgeld eingesetzt, um Cottbus, Brandenburg an der Havel und Frankfurt (Oder) zu entschulden. Sie sollen je 40 Prozent ihrer Kassenkredite mit Landesgeld tilgen, müssen in den nächsten zehn Jahren aber selbst zehn Prozent der Schulden aus eigener Kraft abbauen. Mit Cottbus und Frankfurt laufen die Gespräche dazu. Brandenburg ist fein raus. Die Stadt hat seit Ende 2016 schon 14 Millionen Euro getilgt und damit fast den gesamten Eigenbedarf erbracht.

Auch soll der Soziallastenausgleich um 40 Millionen Euro auf 60 Millionen aufgestockt werden. Das Geld kommt aus dem Topf der kommunalen Familie und soll den Gebietskörperschaften zugute kommen, die besonders hohe Soziallasten tragen – in der Regel die kreisfreien Städte.

Woidke verwies darauf, dass die Kommunen in den nächsten drei Jahren einen höheren Anteil an den Landeseinnahmen erhalten. Der steigt von aktuell 20 Prozent stufenweise auf 22,43 Prozent. Bis 2022 ist das eine Steigerung um 800 Millionen Euro.

Noch im vergangenen Herbst hatten die Spitzenverbände versprochen, sich auf die sogenannte Funktionalreform II zu einigen, wenn die Kreisreform ausfällt. Seit Jahren hatte es keine Einigung gegeben, welche Aufgaben die Kreise an die Gemeinden abgeben sollen. Davon ist heute keine Rede mehr. Ab Herbst wird die digitale Verwaltung auf allen Ebenen erprobt. Es werden die Einführung der elektronischen Akte und die papierfreie Antragstellung durch den Bürger getestet.