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Grunderwerbssteuer: Manche Finanzämter brauchen halbes Jahr

Potsdam. Rot-Rot hat es im Koalitionsvertrag festgeschrieben: Die Grunderwerbssteuer in Brandenburg soll von fünf auf 6,5 Prozent des Grundstückswerts erhöht werden. Doch schon heute haben die drei für die Bearbeitung dieser Steuer zuständigen Finanzämter Probleme damit, das Geld überhaupt zeitnah einzuziehen. las

Wie aus der Antwort des Potsdamer Finanzministeriums auf eine Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Steven Bretz hervorgeht, beträgt die Bearbeitungsdauer des Finanzamtes Calau für die Festsetzung der Grunderwerbssteuer derzeit geschlagene sechs Monate. Das Finanzamt Kyritz benötigt vier Monate und das Finanzamt Eberswalde drei Monate. Doch es scheint Besserung in Sicht: "Durch kurzfristig eingeleitete Personalmaßnahmen" will die Landesregierung diese Bearbeitungszeiten bis Ende Mai senken.

Gegenüber der RUNDSCHAU zeigte sich der CDU-Abgeordnete Bretz empört. "Das Vorgehen der Landesregierung zeigt, dass die Landesregierung Steuern erhöht, deren Vollzug sie selbst nicht sicherstellt", so Bretz. "Wer eine Steuer erhöht, sollte vorher sicherstellen, dass sie auch eingezogen wird." Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Axel Vogel, sagte der RUNDSCHAU, das Ergebnis der Kleinen Anfrage passe ins Bild. In Brandenburg fehle ein Gesamtkonzept für die Finanzämter. "Schon der Landesrechnungshof hatte ja in seinem Bericht bemängelt, dass in bestimmten Fällen, etwa wenn man erst ein Grundstück und dann ein Haus von einem Bauträger kauft, die Grunderwerbssteuer gar nicht vollständig erhoben wird."