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| 16:04 Uhr

Expertenbericht sieht keine Beanstandungen
Grünes Licht für heimliche Kennzeichen-Erfassung in Brandenburg

 Kennzeichenscanner sind auf Brandenburger Autobahnen täglich im Einsatz. Autos, nach denen nicht gefahndet wird, werden gelöscht.
Kennzeichenscanner sind auf Brandenburger Autobahnen täglich im Einsatz. Autos, nach denen nicht gefahndet wird, werden gelöscht. FOTO: Fotolia
Potsdam. Autos, die durch Brandenburg rollen, werden automatisch erfasst. Scanner gleichen die Kennzeichen mit Fahndungslisten ab. Daran hatte sich in den vergangenen Tagen Kritik entzündet. Ein Gutachten sagt nun: alles in Ordnung. Von Bodo Baumert

Die massenhafte Speicherung von Autokennzeichen für Ermittlungszwecke in Brandenburg ist nicht zu beanstanden. Zu diesem Ergebnisse kommt eine vom Innenministerium in Potsdam eingerichtete Prüfgruppe.

Experten: System führt zu Fahdungserfolgen

Das automatische Kennzeichenerfassung mit Namen Kesy führe „regelmäßig zu Fahndungs- und Ermittlungserfolgen bei Straftaten von erheblicher Bedeutung, welche auf andere Art und Weise nur schwer zu erzielen wären“, schreibt die Prüfgruppe um Landeskriminaldirektor Michael Scharf. Neben ihm waren Experten des Innenministeriums, des Polizeipräsidiums, des Zentraldienstes der Polizei und der Hochschule der Polizei Brandenburg involviert.

Kritik hatte sich vor allem daran entzündet, dass die Daten der erfassten Kennzeichen teilweise gespeichert werden. „Die Totalerfassung jedes Autofahrers ins Blaue hinein ist eine völlig unverhältnismäßige und rechtswidrige Strafverfolgungsmaßnahme“, kritisierte der Europaabgeordnete der Piratenpartei, Patrick Breyer. Die Piraten hatten Klage beim Amtsgerichts Frankfurt (Oder) eingereicht.

Zugriff auf Daten wird neu geregelt

„Die Speicherung der Daten bis zur Erledigung des jeweils zu Grunde liegenden Verfahrens oder bis zu einer auf Weisung der Staatsanwaltschaft erfolgenden Löschung ist nicht zu beanstanden“, heißt es nun im Bericht der Prüfgruppe, der an den Innenausschuss des Landtages geht.

Rechtlich sei an dem in Brandenburg praktizierten Vorgehen nicht zu beanstanden, sagen die Experten. Kritisch wird in dem Bericht allerdings angemerkt, dass für die Berechtigten die Dauer des Zugriffs auf die Daten nicht ausreichend begrenzt worden sei. Dies solle neu geregelt werden, so das Ministerium.

Kennzeichencsanner stehen an der A13 und A15

In Brandenburg werden Autofahrer an der A13 und A15 automatisch von Kennzeichenscannern erfasst und gespeichert. Das haben Recherchen der Piratenpartei ergeben. Der Partei zufolge befinden sich die offiziell geheim gehaltenen Standorte unter anderem an der A15 bei Vetschau und A13 bei Großräschen.

Fall Rebecca war der Auslöser

Bei der Suche nach der in Berlin verschwundenen Rebecca war Anfang des Jahres bekannt geworden, dass die Polizei Brandenburg auf Autobahnen Kennzeichen der Fahrzeuge speichert. Die Weitergabe der Daten eines Verdächtigen an die Berliner Polizei sei korrekt gewesen, weil es sich um eine mutmaßliche Straftat von erheblicher Bedeutung gehandelt habe, so der Bericht. Durch die Kennzeichenerfassung war bekannt geworden, dass der damals verdächtigte Schwager des Mädchens nach deren Verschwinden zwei Fahrten nach Brandenburg unternommen hatte, die er der Polizei nicht erklären konnte.

(mit dpa)