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| 13:38 Uhr

Nach Rechnungshofbericht
Grüne wollen IHK-Gesetz in Brandenburg ändern

Der Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Axel Vogel.
Der Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Axel Vogel. FOTO: Bernd Settnik / dpa
Potsdam. Nach dem Bericht des Landesrechnungshofs haben die Grünen am Dienstag einen Entwurf zur Änderung des IHK-Gesetzes vorlegt. Künftig soll der Rechnungshof Prüfungsrechte bei den Kammern bekommen. Von Benjamin Lassiwe

Rechnungshofchef Christoph Weiser hat – wie seine Kollegen in den übrigen Bundesländern – den Brandenburger IHKen bereits Prüfungen angekündigt. Da die Kammern aber laut IHK-Gesetz nicht geprüft werden dürfen, versucht Weiser, Prüfungsrechte vor Gericht durchzusetzen. „Die beste Lösung wäre aber, statt eines Rechtsstreits das IHK-Gesetz zu entrümpeln“, sagte Axel Vogel. Zudem kündigte der Fraktionschef der Grünen an, ein Gesetz zur Deckelung der Gehälter bei den Handwerkskammern und anderen Standesorganisationen vorlegen zu wollen.