| 17:26 Uhr

Politik
„Das Leag-Revierkonzept reicht nicht für Klimaziele“

Die Bundestagsabgeordnete der Grünen Annalena Baerbock im RUNDSCHAU-Redaktionsgespräch mit Chefredakteuer Oliver Haustein-Teßmer  (l.) und Reporter Christian Taubert.
Die Bundestagsabgeordnete der Grünen Annalena Baerbock im RUNDSCHAU-Redaktionsgespräch mit Chefredakteuer Oliver Haustein-Teßmer  (l.) und Reporter Christian Taubert. FOTO: Angelika Brinkop / LR
Cottbus. Grüne Annalena Baerbock spricht über Ausladung von der Barbarafeier, Kohleausstieg, Jamaika-Scheitern und neue Regierung. Von Christian Taubert

Diese Ausladung ist nicht spurlos an Annalena Baerbock vorbeigegangen. „Das habe ich noch nicht erlebt, erst ein- und wenig später ausgeladen zu sein“, sagt die grüne Bundestagsabgeordnete, die im Anschluss an das Redaktionsgespräch bei der RUNDSCHAU ursprünglich zur Barbarafeier der Leag in die Cottbuser Stadthalle gehen wollte.

Doch die Positionen der Klimapolitikerin, die für die Grünen in den Jamaika-Sondierungen für einen schnellen Kohleausstieg gestritten hat, waren für die Leag-Verantwortlichen im Lausitzer Revier unverantwortlich. „Es wäre unseren Bergleuten nicht vermittelbar gewesen, mit Frau Baerbock zu feiern“, erklärt Leag-Pressesprecher Thoralf Schirmer. Während Baerbock mit dieser Reaktion „einen Gesprächspartner vom Dialog ausgeschlossen“ sieht, betont Schirmer, dass die Leag weiter gesprächsbereit sei, „wenn sachliche Argumente ohne ideologische Brille ausgetauscht werden“.

Aus Sicht der Grünen-Politikerin hätten sich die Jamaika-Sondierer in Sachen Klima- und Kohlepolitik in den Positionen stark genähert. In Deutschland gebe es ihren Angaben zufolge noch 150 Kraftwerksblöcke für Braun- und Steinkohle. „Damit haben wir 40 Prozent Kohlestrom im Energienetz“, sagt Baerbock und verweist darauf, dass die Sondierer sieben Gigawatt oder rund 15 Blöcke bis 2020 vom Netz nehmen wollten. „Es wäre um einen ersten Schritt gegangen, der die Versorgungssicherheit keineswegs gefährdet.“

Zugleich wehrt sich die 36-jährige Potsdamerin dagegen, dass den Grünen unterstellt werde, Regionen wie der Lausitz von heute auf morgen die industrielle Basis zu entziehen. „Ich habe für einen sozialverträglichen schrittweisen Kohleausstieg plädiert“, verweist sie auf eine Milliarde Euro Strukturhilfemittel, die im Jamaika-Abschlusspapier festgeschrieben werden sollten. Baerbocks Sorge ist, dass dieses Geld zukünftig nicht für die Unterstützung des Strukturwandelss sondern als Direktzahlungen an Unternehmen genutzt wird.

Die Grünen hätten auch dafür plädiert, den Kohleausstieg gesetzlich zu regeln. Damit würde es Planungssicherheit für Unternehmen und Beschäftigte geben, sagt Baerbock, die Mutter zweier Kinder ist. Auf diesem Weg sei auch das Revierkonzept der Leag für die nächsten 25 bis 30 Jahre hilfreich. „Aber das Konzept reicht eben nicht aus, um die deutschen Klimaziele zu erreichen“, sagt Baerbock. Denn es müsse auch um konkrete Schritte des Kohleausstiegs gehen.

Was für die Brandenburger Grüne am Ende der gescheiterten Jamaika-Gespräche übrig geblieben ist, seien „vier Millionen Euro, die der Bund zurzeit für die Strukturentwicklung in den Kohlerevieren geplant hat“. Hilfsreich sind aus ihrer Sicht etwa die Forderungen der kommunalen Lausitzrunde mit Bürgermeistern und Landräten aus Brandenburg und Sachsen, die aufgelistet hätten, was die Lausitz für die Strukturentwicklung dringend benötige.

Für Annalena Baerbock geht trotz des überraschenden Ausstiegs der FDP aus dem Jamaika-Projekt die politische Welt nicht unter. „Die Situation ist jetzt zwar nicht gerade einfach, aber es gibt keine Krise“, erklärt sie.

Ob es nun wieder zur Großen Koalition kommen wird, darüber will Baerbock nicht spekulieren. „Aber, Parteien treten üblicherweise zur Wahl an, um den Auftrag zum Gestalten zu bekommen“, sagt die Grünen-Politikerin. Eine Minderheitsregierung hätte für sie durchaus ihren Reiz, „weil es eine große demokratische Chance für den Parlamentarismus wäre“. Praktisch könne sie so recht daran aber nicht glauben.Es bleibe spannend.