| 02:37 Uhr

Grüne verwundert über Kritik von Cottbuser IHK

Cem Özdemir, Vorsitzender der Grünen im Bund
Cem Özdemir, Vorsitzender der Grünen im Bund FOTO: dpa
Cottbus/Berlin. Mit einem Offenen Brief haben die Grünen auf die Kritik der IHK Cottbus nach dem Besuch von Grünen-Chef Cem Özdemir in der Vorwoche in der Lausitz reagiert. In dem Schreiben heißt es, dass der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl "nicht nur für eine aktive und finanzielle Begleitung des Strukturwandels durch den Bund, sondern auch für konkrete politische Leitplanken und Zielmarken für den langfristigen Kohleausstieg geworben hat". Christian Taubert

Denn die Gestaltung von Veränderung sei Aufgabe der Politik.

Der Hauptgeschäftsführer der IHK Cottbus, Wolfgang Krüger, hatte Özdemir vorgeworfen, einen klassischen Wahlkampfauftritt abgeliefert zu haben. Aus Krügers Sicht sei offenbar nicht wahrgenommen worden, dass bereits zahlreiche Initiativen von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Unternehmen den Strukturwandel in der Lausitz befördern. Übereinstimmung gebe es, dass die Zeit der Braunkohle endlich ist.

Zudem legten die Grünen eine von ihnen in Auftrag gegebene Braunkohle-Kurzstudie vor, "um auch wissenschaftliche Analysen für unsere Entscheidungsfindung zu nutzen". In dem Brief heißt es weiter: Die jüngste Studie mache deutlich, dass der Strukturwandel vor allem auch in Zusammenarbeit mit den Braunkohlebetreibern machbar ist.

Stein des Anstoßes war für die IHK die Schlussfolgerung in dem Gutachten, dass aufgrund der immer weniger werdenden direkten und indirekten Arbeitsplätze um die Braunkohle oder der Suche von Energieunternehmen bundesweit nach neuen Geschäftsfeldern "die Bedeutung der Braunkohle insgesamt tendenziell überschätzt wird". Darauf haben jetzt auch die Freien Wähler im Landtag regiert: "Impliziert werden soll damit, dass die Braunkohle ohne große Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt abgeschaltet werden kann. Damit soll den Forderungen der Grünen im laufenden Bundestags-Wahlkampf nach einem vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle der Anstrich von Realismus verpasst werden", heißt es in einem Statement der Landtagsfraktion. Zugleich wird auf das grüne Wahlprogramm verwiesen, wo es heißt: "Wir Grünen wollen in den nächsten vier Jahren unsere volle Energie dafür einsetzen, den Kohleausstieg unumkehrbar einzuleiten."