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| 19:09 Uhr

Brandenburg
Grüne sauer: Flugreisen werden nicht kompensiert

Gehen Brandenburger Abgeordnete und Verwaltungsmitarbeiter in die Luft, soll dafür eigentlich ein Klimaausgleich gezahlt werden. Eigentlich – die Realität ist bislang noch eine andere.
Gehen Brandenburger Abgeordnete und Verwaltungsmitarbeiter in die Luft, soll dafür eigentlich ein Klimaausgleich gezahlt werden. Eigentlich – die Realität ist bislang noch eine andere. FOTO: dpa / Wolfgang Kumm
Potsdam. Brandenburgs Landtagsverwaltung ignoriert 2016 vereinbartes Verfahren. Das Land selbst verkauft entsprechende Klimazertifikate. Von Benjamin Lassiwe

Brandenburgs Grüne ärgern sich über die Landtagsverwaltung: Obwohl seit 2016 in den Erläuterungen zum Haushaltsplan des Landes festgeschrieben ist, dass aus den Titeln, mit denen die Ausschussreisen von Abgeordneten und Verwaltungsmitarbeitern bezahlt werden, auch eine Kohlendioxid-Kompensation für Flugtickets bezahlt werden kann, werden die Reisen nach wie vor nicht kompensiert. „Das stand seit 2017/2018 im Doppelhaushalt“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Axel Vogel, auf Nachfrage der RUNDSCHAU. „Wir dachten alle, es werde gemacht.“

Eine sogenannte CO2-Kompensation funktioniert nach dem Prinzip, dass entsprechend der bei einer Reise oder einer Veranstaltung produzierten Menge CO2 etwa für Umweltschutzprojekte gespendet wird, die dann wiederum zu einem geringeren CO2-Verbrauch oder etwa durch Aufforstung zu einer Reduktion des klimaschädlichen Gases in der Atmosphäre beitragen sollen.

Der Schweizer Anbieter „Myclimate“ verteilt zu diesem Zweck etwa solarbetriebene Kocher in der Dritten Welt. Und auch das Land Brandenburg selbst hat Maßnahmen zur CO2-Kompensation im Angebot: Schon seit Zeiten der Umweltministerin Anita Tack (Linke) verkauft das zuständige Fachministerium sogenannte „Moorfutures“. Hier können Interessierte, die etwa den Kohlendioxid-Ausstoß einer Veranstaltung kompensieren wollen, in die Wiedervernässung von Mooren investieren, die als CO2-Speicher dienen.

Wie Landtagssprecher Mark Weber der RUNDSCHAU bestätigte, seien Flugreisen von Abgeordneten und Mitarbeitern bisher tatsächlich nicht kompensiert worden. Schuld daran sei ein Fehler bei der Aufstellung des Haushaltsplans: Eine bloße Erläuterung im Haushaltsplan reiche als Rechtsgrundlage dafür nicht aus. Im nächsten Haushalt wolle man das aber ändern.

„Das ist durchaus bemerkenswert, weil das Land ja selbst Klimazertifikate verkauft“, so Grünen-Fraktionschef Vogel. „Da wundert man sich dann schon, dass sich die Verwaltung außerstande sieht, die Reisen der eigenen Mitarbeiter zu kompensieren.“ Er hoffe nun darauf, dass es im nächsten Doppelhaushalt, dessen Entwurf an diesem Dienstag im Kabinett beschlossen wurde, hierfür eine praktikable Lösung gebe.