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| 18:38 Uhr

Kohle und Klima
Grüne drohen mit Jamaika-Aus

Blick auf das Leag-Kraftwerk Boxberg vom Aussichtspunkt im Findlingspark Nochten. Foto: dpa
Blick auf das Leag-Kraftwerk Boxberg vom Aussichtspunkt im Findlingspark Nochten. Foto: dpa FOTO: Monika Skolimowska / dpa
Berlin/Cottbus. Parteichefin Peter fordert FDP auf, den Klimaschutz mitzutragen: „Sonst sind die Sondierungen schnell am Ende.“ Von Christian Taubert

Grünen-Parteichefin Simone Peter hat die heiße Phase der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition in Berlin mit einer Drohung an die FDP eingeläutet. Sie kündigte am Montag vor einem Treffen der Chef-Verhandler „knallharte und beinharte Verhandlungen“ an und forderte von den Liberalen, sie müssten den Klimaschutz mittragen. „Sonst sind die Sondierungen schnell am Ende“, betonte Peter.

Aus Sicht der Ökopartei müsse in der Klimapolitik am Ziel der Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen um 40 Prozent bis 2020 festgehalten werden. Dafür seien die „schmutzigsten“ Kohlekraftwerke vom Netz zu nehmen, und der Kohleausstieg müsse im Koalitionsvertrag festgehalten werden. Die Behauptung der FDP, das gefährde die Versorgungssicherheit, entbehre nach Peter jeder Grundlage.

Die Parteichefin stützt sich dabei offenbar auch auf ein Gutachten der Denkfabrik Agora Energiewende, das bei seiner Präsentation im Oktober in Cottbus durchgefallen ist. So kritisierte der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Cottbus Wolfgang Krüger, dass der Schluss von Agora falsch sei, „dass sich die Region bereits von der Braunkohle verabschiedet hat“. Zudem wies er wie Sprembergs Bürgermeisterin Christiane Herntier (parteilos), Sprecherin der Lausitzrunde, darauf hin, „dass der vorgesehene Zeitrahmen für die Strukturentwicklung in der Lausitz bei Weitem nicht ausreicht“.

Nach Einschätzung des Chefs des Bundesverbands der Energiewirtschaft Stefan Kapferer, der Bezug auf das Agora-Papier nimmt, drohen „beim Ausstieg ohne Konsens viele Rechtsunsicherheiten“. Aus seiner Sicht tue eine künftige Bundesregierung gut daran, zunächst den Konsens mit den betroffenen Regionen, den Gewerkschaften und den Kraftwerksbetreibern zu suchen.