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Grüne legen Gesetzentwurf zur IHK-Kontrolle vor

Potsdam. Die Grünen machen sich weiter für eine Kontrolle der brandenburgischen Industrie- und Handelskammern (IHK) durch den Landesrechnungshof stark. Die oppositionelle Fraktion brachte einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Potsdamer Landtag ein. dpa/roe

Anlass für die Initiative der Grünen sind Untreue-Vorwürfe an der Potsdamer IHK. Die Industrie- und Handelskammern seien die einzigen Kammern im Land, die per Gesetz von der Prüfung des Rechnungshofs ausgenommen seien, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel am Dienstag. Daran könne es kein Interesse geben. Die Kammern sehen sich als Selbstverwaltungsorgane der Wirtschaft und lehnen eine Kontrolle durch Behörden ab. Der frühere IHK-Präsident Victor Stimming war im November wegen der Untreue-Vorwürfe zurückgetreten. Im Januar folgte ihm der Hauptgeschäftsführer der Kammer.

Bundesweit gebe es eine ähnliche Debatte wie in Brandenburg, sagte Vogel. In Bayern habe sich der Landesrechnungshof etwa das Prüfungsrecht erkämpft und danach mehrere Fehler bei den Industrie- und Handelskammern festgestellt.