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Grüne fordern Vorfinanzierung für Bahnstrecke Cottbus-Görlitz

ARCHIV - Leere Gleise am Hauptbahnhof von Frankfurt am Main (Hessen), aufgenommen am 10.07.2007. Ex-Bahnchef Hartmut Mehdorn sagt heute in Bochum als Zeuge im „Schienenkartell“-Prozess aus. Foto: Boris Roessler/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ | Verwendung weltweit
ARCHIV - Leere Gleise am Hauptbahnhof von Frankfurt am Main (Hessen), aufgenommen am 10.07.2007. Ex-Bahnchef Hartmut Mehdorn sagt heute in Bochum als Zeuge im „Schienenkartell“-Prozess aus. Foto: Boris Roessler/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ | Verwendung weltweit FOTO: Boris Roessler (dpa)
Potsdam. Der Bundesverkehrswegeplan wird in dieser Woche im Verkehrsausschuss des Bundestags beraten. Lausitzer Politiker hoffen, noch das ein oder andere Projekt aus der Region unterzubringen. Zwei Grünenpolitiker fordern nun die Länder Brandenburg und Sachsen auf, in Vorleistung zu gehen. bob

Für die grünen Bundestagsabgeordneten aus Brandenburg und Sachsen, Annalena Baerbock und Stephan Kühn, steht ein Projekt ganz oben auf der Prioritätenliste: Die Elektrifizierung der Bahnstrecke von Cottbus nach Görlitz. In einem Schreiben an die Länderverkehrsministerin von Brandenburg, Kathrin Schneider, und den Landesverkehrsminister von Sachsen, Martin Dulig (beide SPD), fordern die beide Abgeordneten die Länder auf, in eine gemeinsame Vorplanung zu gehen. "Brandenburg wie auch Sachsen haben bei anderen Verkehrsprojekten nachgewiesen, dass sie durch Vorfinanzierung von Planungsleistung die Umsetzung von Eisenbahnprojekten beschleunigen können. Auch wenn die Länder formal nicht zuständig sind, wäre es ein unübersehbares Signal an den Bund und an den Verkehrsausschuss, wenn Brandenburg und Sachsen nun gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG eine Vereinbarung zur Vorplanung der Elektrifizierung Cottbus-Görlitz anstreben und die Kosten dafür erstmal übernehmen", sagt Annalena Baerbock.

"Die Elektrifizierung der Eisenbahnverbindung Cottbus-Horka-Görlitz hat in der Lausitz eine enorme Bedeutung für den Personen- wie für den Güterverkehr. Dieses Vorhaben ist ein zentrales Schlüsselprojekt, um den Strukturwandel in der Lausitz zu unterstützen", bekräftigt Stephan Kühn.

In Sondersitzungen wollen sich die Parlamentarier des Verkehrsausschusses bis Mittwoch detailliert mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan befassen, der rund 1000 Projekte vereint. Das Konzept sieht bis 2030 Investitionen von fast 270 Milliarden Euro in die Verkehrswege in ganz Deutschland vor. Knapp die Hälfte der Mittel ist für Bundesstraßen und Autobahnen gedacht.