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| 17:04 Uhr

Grüne fordern Rückzahlung für Görkes "Sommertour"

Der brandenburgische Finanzminister Christian Görke (Die Linke).
Der brandenburgische Finanzminister Christian Görke (Die Linke). FOTO: Ralf Hirschberger (dpa-Zentralbild)
Potsdam. Die Opposition erhöht den Druck auf die Linke: In der Debatte um die Trennung von Amt und Partei gerät neben dem Finanzminister nun auch noch der Justizminister ins Visier. Der Ton wird rauer. dpa

Die umstrittene „Sommertour“ von Brandenburgs Finanzminister Christian Görke und ein Schreiben von Justiz- und Europaminister Helmuth Markov (beide Linke) sorgen für scharfe Kritik der Opposition. Die beiden Fälle belegten, dass die Linke die Trennung von Regierungsamt und Partei zumindest teilweise noch lernen müsse, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel am Dienstag in Potsdam.

Vogel forderte die Partei auf, die Kosten für Görkes Auftritte vor der Landtagswahl vollständig zu übernehmen. Er wolle im Haushaltsausschuss einen Antrag auf Rückzahlung stellen. DieCDU könnte sich eigenen Angaben zufolge vorstellen, sich dem Antrag anzuschließen. Sie warf den Linken vor, den Steuerzahler zu schädigen.

Görke will sich erst Mitte April in dem Ausschuss zu den Vorwürfen äußern. Das Finanzministerium hatte sie zurückgewiesen. Rückendeckung bekam die Opposition aber durch ein vergangene Woche bekanntgewordenes Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes, wonach Görke bei seiner „Sommertour“ sein Regierungsamt und den Wahlkampf nicht ausreichend getrennt habe. Zudem steht der Minister in der Kritik wegen der Vergabe eines Foto-Auftrags bei der Tour an den Potsdamer Linken-Chef Sascha Krämer.

SPD und Linke verteidigten Görke. SPD-Fraktionschef Klaus Ness sagte, es sei üblich, dass Minister etwa tagsüber Regierungstermine wahrnähmen und abends vor Ort Wahlkampf machten. Dies sei „lebenspraktisch logisch“ und überhaupt nicht vermeidbar. Zudem habe die Tour wegen aller öffentlichen Kritik keine positiven Effekte auf das Wahlergebnis der Linken gehabt. Durch die Diskussion werde aber die Sensibilität für Wahlkämpfe gesteigert.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Thomas Domres, meinte, dass die kritisierten Auftritte alle zum Querschnittsressort des Finanzministers passten. Vielleicht sei über das Verhalten von Regierungsmitgliedern im Wahlkampf noch grundsätzlich zu reden.

Indes wurde auch Kritik an Europaminister Markov laut. Dieser hatte auf Briefpapier des Ministeriums an die Bundestagsfraktion und die Bundesvorsitzenden seiner Partei geschrieben und um Zustimmung zur Verlängerung des Griechenland-Hilfspaketes geworben. Das Schreiben habe keinen Bezug zu Brandenburg gehabt und hätte auf Parteipapier gehört, kritisierten die Grünen. Das Ministerium erklärte hingegen, die Zustimmung habe im Interesse des Landes gelegen.

Parteikollege Domres bezeichnete die Entstehung des Briefkopfes als „seltsames Konstrukt“, das aber kein Problem darstelle. SPD-Mann Ness betonte, es sei nicht unüblich, dass Minister per Brief ihre Botschaften vermittelten.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Jan Redmann, sagte dagegen den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ (Dienstag): „Der Brief offenbart, dass auf Kosten der Steuerzahler Ministeriumsmitarbeiter für Parteiarbeit eingesetzt wurden.“ Mit Blick auf Görke meinte er vor Journalisten, dem Steuerzahler sei durch dessen Tour Schaden entstanden. „Der Straftatbestand der Amtsuntreue existiert leider nicht. Wenn es ihn gäbe, würde es darunter fallen.“