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Grüne: Erst entschulden, dann Kreisreform

Cottbus. Die geplante Kreisreform in Brandenburg erhitzt die Gemüter im Land. Um dem Widerstand, vor allem der bisher kreisfreien Städte entgegenzuwirken, hat die Landesregierung den Kommunen eine Entschuldung in Aussicht gestellt. Bodo Baumert

Diese mit der Reform zu verknüpfen, ist aus Sicht der Grünen kein guter Weg. "Die Entschuldung muss unabhängig von der Kreisgebietsreform erfolgen", fordert der Fraktionschef der Grünen im Landtag, Axel Vogel. Betroffen sind neben den drei kreisfreien Städten Brandenburg, Cottbus und Frankfurt auch Forst und Eisenhüttenstadt. Deren Schuldenberg habe die Landespolitik zum Teil mitzuverantworten, deshalb sei die Landesregierung jetzt auch in der Pflicht - aber unabhängig von der Gebietsreform.

"Die Finanzfrage muss ausgeräumt sein - und zwar für alle sichtbar ausgeräumt sein", fordert Vogel. Erst dann sei es sinnvoll, über eine Fusion von Landkreisen zu diskutieren - vor allem vor dem Hintergrund der Volksinitiative, die sich gegen die geplante Reform richtet.

Vogel befürwortet einen möglichen Volksentscheid. Dafür sei es notwendig, dass zwei Alternativen auf dem Tisch liegen: auf der einen Seite das im Landtag beschlossene Gesetz, auf der anderen der aktuelle Status quo, den die Befürworter der Volksinitiative wollen.

Dass an einer Reform aus Sicht der Grünen kein Weg vorbeiführt, macht Axel Vogel im RUNDSCHAU-Gespräch noch einmal deutlich: "Dem demografischen Echo entkommen wir nicht. Brandenburg wird auf lange Sicht massiv Bevölkerung verlieren." Dem müsse man rechtzeitig mit einer Reform des Verwaltungsapparates begegnen.

Den Abschlussbericht der Enquetekommission haben die Grünen deshalb mitgetragen, die daraus resultierenden Pläne von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) jedoch nicht.

"Die Lausitzbanane haben wir abgelehnt", betont Vogel mit Blick auf den geplanten Großkreis im Süden Brandenburgs. Die nun zur Diskussion stehende Fusion von Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz sowie Cottbus und Spree-Neiße hält Vogel hingegen für sinnvoll. "Wir sind immer noch nicht vollständig zufrieden, stehen dem Ganzen aber positiv kritisch gegenüber", so Vogel.