Im Zusammenhang mit einem rechtsextremen Schriftzug in Cottbus wird es kein Ermittlungsverfahren gegen möglicherweise beteiligte Polizisten geben. Die Staatsanwaltschaft habe einen Anfangsverdacht gegen die Beamten verneint, sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags in Potsdam. Das Disziplinarverfahren gegen die Polizisten laufe jedoch weiter. Die von der internen Revision eingeräumte Möglichkeit, sich zu dem Sachverhalt zu äußern, habe keiner der Beamten genutzt.

Das brandenburgische Landeskriminalamt hatte Anfang Dezember zunächst angekündigt, einen möglichen Tatverdacht gegen mehrere Polizisten wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten prüfen. Die neun Polizisten sollten für drei Monate in verschiedene Dienststellen in anderen Regionen des Bundeslandes versetzt werden.

„DC“ soll auf rechtsextremen Hintergrund hinweisen

Ausgangspunkt war ein Foto, das kurz vor Beginn der Anti-Kohle-Proteste in der Lausitz Ende November aufgenommen und anschließend in sozialen Netzwerken verbreitet wurde. Auf dem Bild posieren neun Polizeibeamte der dritten Einsatzhundertschaft aus Cottbus vor einem Graffito „Stoppt Ende Gelände!“ mit abgebildetem Krebs an einer Mauer in Cottbus. Der Krebs ist das Wappentier von Cottbus.

Die Polizisten seien umgehend beauftragt worden, das Graffito zu entfernen, hieß es damals. Der Schriftzug sei jedoch nur teilweise entfernt worden. Ein „E“ sei in ein „C“ verändert worden, der Krebs und die Buchstaben „DC“ mit Ausrufezeichen blieben sichtbar. „DC“ weist auf die rechtsextreme Gruppe „Defend Cottbus“ (engl.: Cottbus verteidigen) hin.

Extremismus in der Lausitz Wie rechts ist die Polizei?

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