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Rentenrecht
Fairness für DDR-Geschiedene

Potsdam. Brandenburger Landtag startet Initiative zur Sicherung von Rentenansprüchen vor 1992.

Brandenburgs Landtag will sich dafür einsetzen, dass Frauen, die sich zu DDR-Zeiten scheiden ließen, eine höhere Rente erhalten. Frauen, die in den neuen Bundesländern vor dem 1. Januar 1992 geschieden wurden, bekommen derzeit weder eine Hinterbliebenenrente noch Leistungen aus einem Versorgungsausgleich. Damit sind sie wesentlich schlechter gestellt als Frauen in den alten Bundesländern. Schätzungen zufolge lebt die Hälfte der rund 300 000 Betroffenen unter der Armutsgrenze und erhält Grundsicherung.

Am Mittwoch forderten die Abgeordneten im Potsdamer Landtag deswegen den Bundesgesetzgeber auf, ein „staatliches Entschädigungsmodell“ für die in der DDR geschiedenen Frauen einzurichten. Den Frauen seien durch das Rentenüberleitungsgesetz von 1992 bestehende Rentenansprüche einfach weggenommen worden, sagte die Linken-Abgeordnete Diana Bader. „Die wohlverdiente Rente war für die verlassene Ehefrau in DDR-Zeiten abgesichert.“

Die Lausitzer CDU-Abgeordnete Roswitha Schier erinnerte daran, dass schon Helmut Kohl nach der Wende gesagt habe: „Vergesst mir die Rentner nicht.“ Sie sei aber „zuversichtlich, dass die betreffenden Ressorts im Bund eine gute Entscheidung treffen werden.“

Auch die Wittstocker SPD-Politikerin Ina Muhß begrüßte den Appell des Brandenburger Landtags. „Jetzt, wo endlich die Ost-West-Rentenangleichung beschlossen und auf den Weg gebracht worden ist, sollten wir auch dieses Unrecht endlich beseitigen.“