ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 01:00 Uhr

Gerichtspräsident geht überraschend in Ruhestand

Der in die Brandenburger Trennungsgeld-Affäre verwickelte Frankfurter Gerichtspräsident Dieter Liebert wird nicht Vizepräsident des gemeinsamen Oberverwaltungsgerichts von Berlin-Brandenburg, das zum 1. Juli entsteht. Das Potsdamer Justizministerium bestätigte gestern, dass Liebert zum 30. Juni überraschend seine Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand beantragt hat. Von MICHAEL MARA

Nach dem zwischen Berlin und Brandenburg geschlossenen Staatsvertrag zur Fusion der Obergerichte hätte dem langjährigen Präsidenten des Oberverwaltungsgerichtes in Frankfurt (Oder) der Posten des Vize-Präsidenten des gemeinsamen Gerichtes zugestanden. Präsident wird laut Staatsvertrag der derzeitige Präsident des Berliner Oberverwaltungsgerichtes Jürgen Kipp. Das fusionierte Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat seinen Sitz in Berlin. Das Potsdamer Justizministerium bestätigte, dass die Stelle jetzt in Berlin und Brandenburg ausgeschrieben wird. Nach dem Verzicht Lieberts muss der Vize-Präsident des fusionierten Obergerichts jetzt nicht mehr automatisch aus Brandenburg kommen.
Der bis heute mit seiner Familie in Münster wohnende Liebert war in die Schlagzeilen geraten, weil er nach den Ermittlungen einer externen Expertenkommission Entschädigungszahlungen für getrennten Wohn- und Arbeitsort in Höhe von 70 000 Euro zu Unrecht bezogen haben soll. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) warf Liebert im Januar 2004 öffentlich vor, falsche Angaben gemacht zu haben. Ein Disziplinarverfahren wurde jüngst jedoch eingestellt, weil das nicht nachgewiesen werden konnte. Platzeck entschul-digte sich darauf hin öffentlich bei Liebert. Dieser verpflichtete sich in einem Vergleich mit dem Justizministerium, 24 000 Euro an die Staatskasse zurückzuzahlen.
Allerdings ist die Affäre für Liebert damit nicht ausgestanden. Ein Berliner Anwalt und ein Schweriner Politiker der Grünen haben - wie die RUNDSCHAU berichtete - unabhängig voneinander gegen ihn Strafanzeige wegen Betrugsverdachts gestellt. Nach ihrer Ansicht hat Liebert sich Trennungsgeld durch bewusste Täuschung erschlichen. Der Landes-Rechnungshof prüft den Fall ebenfalls. Die oppositionelle PDS will in Kürze Einsicht in Lieberts Trennungsgeld-Akten nehmen.

Hintergrund Ansehen geschadet
 In Juristenkreisen geht man davon aus, dass zwei Gründe Liebert zum Verzicht bewogen haben dürften: Zum einen habe er sich nicht weiteren Schlagzeilen in der Trennungsgeld-Affäre aussetzen wollen. Diese habe seinem Ansehen ohnehin geschadet. Zum anderen habe er die künftige Geschäftsverteilung am fusionierten Oberverwaltungsgericht nicht akzeptieren wollen: Liebert sollte einen Senat übernehmen, der sich primär mit Asylfragen befasst.