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| 01:07 Uhr

Gericht: Im Juni Entscheid zu Akteneinsicht in V-Mann-Affäre

Potsdam.. Das Landesverfassungsgericht will seine Entscheidung über das Recht auf Akteneinsicht der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags am 19. Juni verkünden. Das teilte das Gericht gestern nach der Verhandlung mit.


Die PDS-Fraktion hält einen Mehrheitsbeschluss der Abgeordneten vom 5. September 2002 für verfassungswidrig. Es war ein PDS-Antrag auf Akteneinsicht im Zusammenhang mit einer V-Mann-Affäre von der Tagesordnung genommen worden (die RUNDSCHAU berichtete). Mit dem Antrag sollte der Landtag die PKK auffordern, im Falle des in Berlin inhaftierten V-Mannes Toni S. ihrer "Kontrollpflicht nachzukommen" und Akteneinsicht zu nehmen.
PDS-Fraktionschef Lothar Bisky sagte, die Kontrollpflichten der PKK könnten nicht durch den Landtag behindert werden. (dpa/ta)