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| 18:19 Uhr

Gerber stellt Entwurf der überarbeiteten Energiestrategie vor

Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD). Foto: Jörg Carstensen/Archiv
Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD). Foto: Jörg Carstensen/Archiv
Potsdam. Am Mittwoch wird Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) den wirtschaftspolitischen Sprechern aller Fraktionen im Brandenburger Landtag einen Entwurf der überarbeiteten Energiestrategie 2030 des Landes vorstellen. sim

Danach wolle Gerber die geplante Einsparung von Kohlendioxid (CO) Brandenburgs für 2030 im Vergleich zu 1990 deutlich drosseln. Aus 72 Prozent, so der Vorwurf, sollen nur noch 55 bis 62 Prozent werden. Bündnis 90/Grüne in Brandenburg, der Umweltverband WWF und die Umweltgruppe Cottbus kritisierten solche Pläne als "verheerendes Signal", "Offenbarungseid" und "Trumpschen Klimawahnsinn". Die Umweltgruppe Cottbus sieht dadurch sogar den rot-roten Koalitionsvertrag in Gefahr.

Wirtschaftsminister Albrecht Gerber sieht diese Gefahr nicht: "Es gibt sicherlich noch viele Diskussionen, aber wir haben uns auch in anderen schwierigen Fragen geeinigt, das wird auch in diesem Fall gelingen." Die Zahlen von Prognos seien eine sachliche Feststellung, damit müsse die Landesregierung nun umgehen.

Klar sei jedoch, so Gerber, dass das ehrgeizige Ziel von 72 Prozent CO-Einsparung aus verschiedenen Gründen nicht erreicht werde. Die Anwendung der CCS-Technologie zur Kohlendioxidabscheidung sei nicht nur für den Kraftwerkssektor, sondern auch für die Stahlindustrie wegen fehlender Akzeptanz gescheitert. Die Industrie und der Verkehr in Brandenburg seien stärker gewachsen als erwartet. Erhoffte Energieeinsparungen seien dagegen ausgeblieben. Und wenn der BER in Betrieb geht, werde der gesamte CO-Ausstoß des Flugverkehrs Brandenburg angerechnet.

Andererseits sei Brandenburg bezogen auf die Einwohnerzahl noch immer bundesweit die Nummer eins beim Ausbau der erneuerbaren Energie. Es gebe jedoch wachsenden Widerstand gegen Windparks. "Die Wirklichkeit kann man nicht wegbeschließen", fasst Brandenburgs Wirtschaftsminister zusammen. Das Ziel der Bundesregierung von 55 Prozent CO-Einsparung bis 2030 werde Brandenburg anders als die meisten anderen Bundesländer jedoch einhalten. Dabei werde der Kohlendioxidausstoß für den Stromexport in andere Bundesländer auch Brandenburg angerechnet.

Thomas Domres, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher beim Koalitionspartner Linke, schlägt ähnliche Töne an. "Wenn sich bestimmte Dinge, wie das Wirtschaftswachstum und der Verkehr anders entwickelt haben, als angenommen, dann können wir das nicht wegdiskutieren."

Bei der Energiestrategie gehe es um viel mehr als nur um die Braunkohlewirtschaft. Auch Domres verweist auf die Probleme beim Netzausbau und den zunehmenden Widerstand gegen Windkraftanlagen im Land. Einen Koalitionskrach wegen eines möglichen Abrückens von dem 72-Prozent-Ziel kann er nicht erkennen: "Wir müssen uns jetzt erst mal genau den Entwurf ansehen, den der Wirtschaftsminister vorlegt."

Mit welchen Unwägbarkeiten im Strombereich auch eine überarbeitete Energiestrategie für Brandenburg klarkommen muss, zeigt der Blick auf das Kraftwerk Jänschwalde. In der ersten Energiestrategie wurde damit gerechnet, dass 2030 dort ein neues, kleineres Kraftwerk mit CCS-Technik steht. Diese Pläne sind vom Tisch.

Zwei der sechs 500-MW-Blöcke des Kraftwerks gehen in den kommenden zwei Jahren in eine Sicherheitsreserve. Die restlichen vier Turbinen sollen, so das neue Revierkonzept der Leag, auch nach Ende des Tagebaus Jänschwalde voraussichtlich bis 2033 mit Kohle aus anderen Gruben beliefert werden und noch Strom erzeugen. Doch wie viele Betriebsstunden die Anlagen bis dahin noch laufen werden, ist ungewiss. Wenn durch Marktentwicklungen oder veränderte politische Rahmenbedingungen der Strom nicht mehr mit Gewinn absetzbar ist, könnte das Kraftwerk auch schon 2030 komplett vom Netz gehen.