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| 17:59 Uhr

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke fordert:
Osten muss Ellenbogen ausfahren

Ministerpräsident Dietmar Woidke ( SPD) fordert Zusammenhalt.
Ministerpräsident Dietmar Woidke ( SPD) fordert Zusammenhalt. FOTO: dpa / Sebastian Kahnert
Dresden. Fast drei Jahrzehnte nach der Einheit klaffen noch immer Lücken zwischen Ost und West. Woidke fordert, mehr Selbstbewusstsein zu zeigen und mit einer Stimme zu sprechen.

Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) hat die ostdeutschen Länder zu Selbstvertrauen und Zusammenhalt aufgerufen. Man sei darauf angewiesen, „Gemeinsamkeiten stärker zu betonen und Interessen gemeinsam durchzusetzen“, sagte er am Rand einer Konferenz in Dresden. „Wir müssen im Osten – bei allem Stolz auf das Erreichte – noch stärker die Ellenbogen ausfahren.“

Ihm sei bewusst, dass sich auch in Westdeutschland Regionen in einer schwierigen Lage befänden. Doch knapp drei Jahrzehnte nach der Wende in der DDR klaffe die Lücke zwischen Ost- und Westdeutschland vor allem bei der Wirtschaftskraft und beim Einkommen, dem Steueraufkommen und anderswo. „Das ist nicht akzeptabel.“

Woidke sieht den Osten auch in der Forschungslandschaft benachteiligt. In westdeutschen Flächenländern gebe es deutlich mehr Beschäftigte in außeruniversitären Forschungseinrichtungen: „Dazu kommt, dass wir in Ostdeutschland mangels großer Konzerne so gut wie keine Industrieforschung haben.“ Brandenburg bemühe sich um die Ansiedlung eines Fraunhofer-Institutes für das Management von Energiesystemen.

„Wir brauchen Zukunftsinvestitionen“, so Woidke. Der Strukturwandel in Regionen wie der Lausitz müsse mit Innovationen einhergehen. Zudem sollte es eine angemessene Vertretung von Bundesbehörden im Osten geben. Dass das Bundesfernstraßenamt nach Leipzig komme, sei ein wichtiges Signal.

Woidke erinnerte an den Zusammenbruch vieler Industriebranchen nach der Wende und daraus entstandene soziale Verwerfungen. Manche Menschen hätten seither ein, zwei oder sogar drei neue Berufe erlernen müssen. Wenn man Menschen wie denen in der Lausitz jetzt sage, sie müssten sich erneut eine andere Perspektive suchen, sei das fatal. Es bestehe die Gefahr, dass die Leute dann den „Falschen“ hinterherliefen. Das sollte auch Politikern im Westen klar sein.