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| 17:09 Uhr

Kritik am Zoll
Geldwäsche leicht gemacht

Vor einem Jahr wurde die Financial Intelligence Unit (FIU) gebildet. Diese spezielle Einheit soll Geldwäsche bekämpfen.
Vor einem Jahr wurde die Financial Intelligence Unit (FIU) gebildet. Diese spezielle Einheit soll Geldwäsche bekämpfen. FOTO: dpa / Jens Wolf
Berlin. . Der Zoll steht wegen verzögerter Informationsweitergabe bei illegalen Transaktionen in der Kritik. Vom André Bochow

Vor einem Jahr wurde die Financial Intelligence Unit (FIU) gebildet. Diese spezielle Einheit soll Geldwäsche bekämpfen. Und wenn sich Terroristen durch Finanztransaktionen verdächtig machen, ist die FIU ebenfalls zur Stelle. Theoretisch. In der Praxis halten manche die FUI für ein Sicherheitsrisiko gehalten.

Wenn Fabio De Masi, Vizefraktionschef der Bundestagslinken, auf die FIU zu sprechen kommt, lässt er es an drastischen Worten nicht fehlen. „Deutschland ist Gangster's Paradise bei Geldwäsche - insbesondere im Immobiliensektor“, behauptet De Masi.“ Und es sei keineswegs schwieriger geworden, schmutziges Geld hierzulande in saubereres zu verwandeln. Genau das aber hatte vor einem Jahr der damalige Bundesfinanzminister, Wolfgang Schäuble (CDU) versprochen, als er gegen mannigfaltige Widerstände die frühere Zentralstelle für Verdachtsmeldungen beim Bundeskriminalamt (BKA) in den Zuständigkeitsbereich der Generalzolldirektion verlagerte. Und zwar unter dem Namen „Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit) – FIU. Das Neue an der FIU im Bereich des Finanzministerium beschreibt die Generalzolldirektion so: „Die nunmehr administrativ ausgerichtete FIU nimmt alle eingehenden Verdachtsmeldungen zentral entgegen und analysiert diese.“

Nur dauerte es bei der Analyse mitunter recht lange. Nach Recherchen des „Bayrischen Rundfunks“ und des „Spiegel“ übermittelte die FIU wichtige Informationen oft so spät an die zuständigen Behörden, dass sich Kriminelle mitsamt ihrem gewaschenen Geld ins Ausland absetzen konnten. In einem Fall schuldete ein Geschäftsmann dem Staat 400 000 Euro, hinterlegte aber auf seinem Privatkonto eine halbe Million. Die Bank meldete das sofort. Die Zollbeamten informierten Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft. Allerdings erst nach drei Wochen. Da waren Täter und Geld längst weg.

Nach Informationen verschiedener Landeskriminalämter war das kein Einzelfall. Zehntaussende Hinweise auf illegale Transaktionen stauten sich beim FIU in den ersten Monaten. Es fehlte an Personal und an Ausrüstung. Zunächst fand der Informationsaustausch mit den Geldwäschebekämpfern vorwiegend per Fax statt. Auch wenn es um Terrorbezug ging, ließen sich die Zöllner Zeit. In Berlin kamen beim LKA zwei Verdachtsfälle an. Mit einem Jahr Verzug. Es fehle den Zollmitarbeitern häufig an kriminalistischer Expertise heißt es von Experten. Doch nicht nur das. Sie haben auch keinen Zugang zu Polizeidatenbanken. Das Thüringer LKA erklärte dazu in einer Stellungnahme für den Bundestag, dieser fehlende Zugang hindere die FUI daran „eilbedürftige Sachverhalte zu erkennen, etwa Vorgänge mit einem möglichen terroristischen Zusammenhang“.

Mittlerweile hat sich einiges geändert. So sieht es jedenfalls das zuständige Finanzministerium. „Die Anlaufschwierigkeiten und die aufgrund der anfänglichen IT-Probleme entstandenen Rückstände in der Vorgangsbearbeitung (sog. "Altfälle") haben die Arbeitsabläufe bei der FIU zunächst beeinträchtigt“, räum ein Ministeriumssprecher ein. Aber Minister Olaf Scholz (SPD) habe nun wirksame Maßnahmen ergriffen. Von einem "Neustart bei der FIU" ist die Rede. So wurde bzw. wird der Personalbestand beim FIU deutlich aufgestockt. Beim Stammpersonal sollen es 475 Stellen werden. 165 sind es bislang, für 2019 sind erst einmal 76 neue Stellen geplant. Außerdem gibt es jetzt schon „mehr als 200 versierte Geschäftsaushilfen der Zollverwaltung“ für den Übergang. Außerdem gebe es eine „Standardisierung der Arbeitsabläufe und Arbeitsergebnisse der FIU, die bereits gemeinsam mit den Strafverfolgungsbehörden aufgenommen worden ist“. Einen neuen Chef hat die FUI seit dem 1. August ebenfalls. Stolz lässt das Ministerium wissen: „Alle sogenannten ‚Altfälle‘ sind zum Stichtag 6. Juli endgültig bearbeitet.

Den linken Finanzpolitiker Fabio De Masi überzeugt das nicht. Er sieht die Probleme „keinesfalls gelöst“. Es fehle weiterhin „kriminalistische Expertise und Zugang zu relevanten polizeilichen Datenbanken beim Zoll.“ Es gehe schließlich nicht darum, Akten abzuheften“.

Im Brandenburger Innenministerium ist man da milder. Eine Sprecherin formuliert es so: „Eine Einschätzung zu den Auswirkungen der Neuaufstellung der FIU kann noch nicht getroffen werden und hängt auch davon ab, inwieweit zweifelsohne bestehende Probleme einer Lösung zugeführt werden.“ Immerhin ist auch den Behörden in Brandenburg bekannt, „dass es insbesondere in der Anfangsphase vereinzelt zu verspäteten Weiterleitungen“ bestimmter Sachverhalte gekommen ist. Immerhin: „Fälle, die den Verdacht der Terrorismusfinanzierung betrafen, sind hier nicht festgestellt worden.“

Mittlerweile verzeichnet das LKA Brandenburg einen deutlichen Anstieg von Informationen, die auch nicht mehr per Fax kommen. „Der Eingang von Meldungen von der FIU hat sich im zweiten Quartal 2018 im Vergleich zum ersten Quartal mehr als verdoppelt.“