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| 02:37 Uhr

Geldmangel kein Argument

Verdi-Chef Frank Bsirske begrüßt in Potsdam vor dem Auftakt der Tarifverhandlungen demonstrierende Gewerkschafter.
Verdi-Chef Frank Bsirske begrüßt in Potsdam vor dem Auftakt der Tarifverhandlungen demonstrierende Gewerkschafter. FOTO: dpa
Potsdam. "Tarifverhandlungen haben ein Drehbuch", sagt der Verhandlungsführer für den Öffentlichen Dienst der Länder, Schneider. In der zweiten Runde loten beide Seiten aus, was geht und was nicht geht. Konkrete Zahlen sind da eher nicht zu erwarten. dpa/uf

Die Gewerkschaften haben zum Auftakt der zweiten Tarifverhandlungsrunde für den Öffentlichen Dienst der Länder ein ernsthaftes Angebot verlangt - ansonsten drohen Warnstreiks. Verdi-Chef Frank Bsirske sagte am Montag in Potsdam, grundsätzlich strebe man eine Einigung am Verhandlungstisch an. Es gebe aber auch andere Möglichkeiten, deutete der Gewerkschaftsvorsitzende die Möglichkeit bundesweiter Warnstreiks an.

Forderungen definieren

Der Verhandlungsführer des Beamtenbundes (dbb), Willi Russ, wurde deutlicher. Wenn die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) weiter mauere, "reagieren die Beschäftigten in den kommenden Tagen überall in Deutschland mit spürbaren Protesten und Warnstreiks".

Gewerkschaften und Arbeitgeber hatten sich beim Auftakt Mitte Januar kompromissbereit gezeigt. Der TdL-Verhandlungsführer, Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD), machte deutlich, dass die Gewerkschaftsforderung von insgesamt sechs Prozent mehr Lohn viel zu hoch sei.

In der zweiten Runde müssten nun zunächst die einzelnen Forderungen definiert werden, die "unter dem Dach" der sechs Prozent zusammengefasst seien. Ein Angebot der Arbeitgeber mit konkreten Zahlen wird nicht erwartet. Zur Warnstreikdrohung der Gewerkschaftsseite sagte Schneider: "Tarifverhandlungen haben ein Drehbuch." Russ verwies auf die Nachwuchsprobleme im öffentlichen Dienst. Positive und deutliche Signale beim Einkommen seien schon deshalb nötig.

Geldmangel kein Argument

Hier geht es um die Anhebung der Zahl der Urlaubstage auf 30 sowie 90 Euro mehr Ausbildungsvergütung.

Mit Blick auf den Fachkräftemangel hätten die Arbeitgeber immerhin begriffen, dass sie die Attraktivität des öffentlichen Dienstes verbessern müssten, sagte Russ. Hier gebe es gemeinsame Ansatzpunkte beider Seiten.

Bei den Verhandlungen geht es um die Bezahlung von rund einer Million Angestellten der Länder und um das Geld für 2,2 Millionen Beamte von Ländern und Kommunen sowie Pensionäre, auf die das Ergebnis übertragen werden soll. Warnstreiks und Protestaktionen könnten unter anderem Straßenmeistereien, Unikliniken, Schulen oder die Polizei betreffen, so der dbb.

Unter Geldmangel litten die Länder nicht, sagte Russ. 8,5 Milliarden Euro Haushaltsüberschüsse für die Länder allein im vergangenen Jahr zeigten das Gegenteil. Verdi-Chef Bsirske hofft, dass sich die für die Arbeitnehmerseite guten Ergebnisse der vergangenen Tarifverhandlungen mit Bund und Kommunen auf die Länder übertragen lassen. Denn inzwischen sei der Lohnabstand der Länder zu Bund und Kommunen auf vier Prozent angewachsen. Beide Seiten konkurrierten inzwischen um Arbeitskräfte.

Der Oldenburger "Nordwest-Zeitung" sagte Schneider: "Der Maßstab ist nicht die Finanzlage der Länder, sondern die langfristige Tragbarkeit. Die Steuereinnahmen schwanken mit der Konjunktur, während Tarifverträge ewige Wirkung haben." Er halte es auch für problematisch, wenn der Öffentliche Dienst höhere Forderungen stelle als die Industriegewerkschaften.

Durchbruch erst in dritter Runde?

Ein Durchbruch wird erst in der dritten Verhandlungsrunde vom 16. Februar an in Potsdam erwartet. Hessen ist seit 2004 nicht mehr Mitglied in der TdL. Dort gilt die angestrebte Tarifeinigung somit nicht.

Zum Thema:
Nach zwei Jahren verhandeln sie wieder - die Gewerkschaften Verdi und der Beamtenbund dbb auf der einen Seite, die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf der anderen Seite. Es geht um den Lohn für rund eine Million Angestellte der Länder. Auf 2,2 Millionen Beamte von Ländern und Kommunen sowie Pensionäre soll das Ergebnis übertragen werden. Sechs Prozent mehr - das wollen die Gewerkschaften. Enthalten sind darin aber auch strukturelle Komponenten: So wollen die Gewerkschaften Beschäftigte mit Akademiker- und Berufserfahrung besser stellen. Das soll die neue Entgeltstufe 6 unter anderem für viele Lehrer bewirken, für die Bediensteten von Bund und Kommunen gibt es diese schon. Das macht etwa zwei Prozentpunkte von den sechs Prozent aus. In den unteren Einkommensgruppen soll es einen Mindestbetrag geben - noch nicht beziffert. Unter anderem fordern die Gewerkschaften zudem 90 Euro mehr für die 40 000 Auszubildenden und die Praktikanten, die Übernahme aller Azubis, den Ausschluss von Befristungen ohne Sachgrund und Verbesserungen bei der Bezahlung im Sozial- und Erziehungsdienst. Die Laufzeit soll zwölf Monate betragen. Kosten würde so ein Abschluss die Länder nach übereinstimmenden Angaben beider Seiten rund sieben Milliarden Euro. Die Länder haben die Forderungen als viel zu hoch zurückgewiesen - sehen es aber doch als machbar an, wie geplant bis Mitte Februar zu einem Ergebnis zu kommen.