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| 16:38 Uhr

CDU-Debatte
Geht es – oder geht es nicht?

Brandenburgs CDU-Landeschef Ingo Senftleben hat eine kontroverse Debatte in seiner Partei ausgelöst.
Brandenburgs CDU-Landeschef Ingo Senftleben hat eine kontroverse Debatte in seiner Partei ausgelöst. FOTO: J“rg Carstensen
Potsdam. In Deutschland wird über die Frage von Koalitionen zwischen CDU und Linken diskutiert. Die Idee kam aus Brandenburg.

Es ist ein politisch heißes Thema in einem heißen Sommer: Könnte es nach den Landtagswahlen 2019 in Brandenburg und Sachsen eventuell zu Bündnissen zwischen der CDU und den Linken kommen? Brandenburgs CDU-Landesvorsitzender Ingo Senftleben hat bereits mehrfach angekündigt, nach den Wahlen gegebenenfalls auch Gespräche mit der AfD und den Linken zu führen. Doch während er eine Koalition mit der AfD und ihrem rechtsnationalen Parteichef Andreas Kalbitz explizit ausgeschlossen hat, gilt das für eine mögliche Regierungsbildung mit den Linken nicht.

Und die Stimmen, die das bisher undenkbare Bündnis von Schwarz und Dunkelrot unter bestimmten Umständen für denkbar halten, mehren sich: Am Wochenende stimmten auch Schleswig-Hol­steins Ministerpräsident Daniel Günther und der Landeschef der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Vincent Kokert, in den Chor derer ein, die so etwas zumindest einmal nicht völlig ausschlossen.

„Im Osten Deutschlands und im Westen Deutschlands ist die Wahrnehmung und der Blick auf die Linken ein anderer“, sagte auch Brandenburgs Landtagsvizepräsident Dieter Dombrowski (CDU), der selbst ein ehemaliger politischer Gefangener aus der Ex-DDR ist, der RUNDSCHAU. „Deshalb ist es durchaus wohltuend, dass der Ministerpräsident von Schleswig-Hol­stein als ,Wessi‘ differenziert.“ Aus seiner Erfahrung als Abgeordneter könne er nur sagen, dass er selbst in den Fachausschüssen mit den Abgeordneten der Linken sehr gut zusammenarbeiten könne.

Auf der Bundesebene der CDU sieht man die Angelegenheit freilich noch anders. „Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD weiterhin ab“, sagte die frühere saarländische Ministerpräsidentin und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich etwas zurückhaltender: „Ich befürworte keine Zusammenarbeit mit der linken Partei“, sagte die CDU-Chefin. Die Union werde alles dafür tun, dass bei den bevorstehenden Wahlen Regierungen ohne die Linken und ohne die AfD gebildet werden könnten.

Doch genau das ist in Brandenburg und Sachsen das Problem. Zumindest, wenn man sich die letzten Meinungsumfragen aus beiden Ländern anschaut: Im April kamen in Brandenburg CDU und SPD jeweils auf 23 Prozent, die AfD auf 22, die Linken auf 18, die Grünen auf sieben und die FDP auf vier Prozent. Und in Sachsen lag die CDU im Juni bei 32 Prozent, die AfD bei 24, die Linken bei 19, die SPD bei neun, Grüne und FDP jeweils bei sechs Prozent. Mit anderen Worten: Die rot-rote Regierungskoalition in Brandenburg hat derzeit ebensowenig eine Mehrheit wie die schwarz-rote Koalition in Sachsen. Ein Zwei-Parteien-Bündnis ginge in Brandenburg gar nicht mehr und in Sachsen nur noch als Kombination aus CDU und AfD. Und wollte die CDU in Sachsen ein Bündnis sowohl mit der AfD als auch mit der Linken vermeiden, bliebe ihr bei einem Wahlergebnis entsprechend der Umfrage aus dem Juni nur ein Vier-Parteien-Bündnis mit SPD, Grünen und FDP oder die Bildung einer Minderheitsregierung.

Doch auch in Brandenburg wäre durchaus eine Situation denkbar, in der ein Bündnis zwischen CDU, Linken und Grünen mehr Sinn ergibt als ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen. Hier allerdings hätte es auch inhaltliche Gründe: Denn wer die seit 1990 im Land dauerregierende, personell wie politisch ausgeblutete SPD von den Fleischtöpfen der Macht verdrängen will, muss sich an die Linken halten. Denn die rechtsradikale AfD ist und bleibt in Brandenburg politisch nicht satisfaktionsfähig.

Eine Probe aufs Exempel könnte es dafür schon bald auf kommunaler Ebene geben. Denn im Kreistag von Ostprignitz-Ruppin steht demnächst die Wahl eines neuen Landrats an – und die dortige Linke ist derzeit alles andere als begeistert von den letzten acht Jahren mit SPD-Landrat Ralf Reinhardt. Da ist es durchaus denkbar, dass eine schwarz-dunkelrote Zählgemeinschaft am Ende dem Kandidaten der CDU zum Sieg verhilft.