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| 02:41 Uhr

"Gebietsreform erst nach Funktionalreform"

Christian Görke: Mit der Verschiebung der Kreisgebietsreform macht sich die SPD eine Forderung der Linken zu eigen.
Christian Görke: Mit der Verschiebung der Kreisgebietsreform macht sich die SPD eine Forderung der Linken zu eigen. FOTO: dpa
Brandenburgs Sozialdemokraten haben in ihrem Wahlprogramm keinen Hinweis mehr auf eine Kreisgebietsreform – und das, obwohl eine ganze Enquete-Kommission des Landtags mehr als zwei Jahre dazu beriet. Der neue Finanzminister und Spitzenkandidat der Linken, Christian Görke, sieht das anders: Eine Kreisgebietsreform muss kommen – aber erst müssen die Aufgaben der Kreise geklärt werden. Die RUNDSCHAU fragte nach.

Herr Görke, Ministerpräsident Dietmar Woidke von Ihrem Koalitionspartner SPD verabschiedet sich still und leise von der Kreisreform. Wie sehen Sie das?
Er verabschiedet sich nicht, er übernimmt vielmehr eine Position der Linken: Dietmar Woidke sagt im Grunde, dass es erst eine Funktionalreform braucht und dann über Strukturen und ihre Größe nachgedacht werden kann. Und das finde ich logisch: Wer erst die Kreise fusionieren würde und dann über die Aufgaben der Kreise nachdächte, würde den zweiten vor dem ersten Schritt begehen.

Was soll denn in der nächsten Legislaturperiode passieren?
Das Land verändert sich laufend, demografisch und strukturell. Wir müssen deswegen in der nächsten Legislaturperiode die Frage der Aufgabenzuordnung klären, also die Funktionalreform auf den Weg bringen: Was kann wo im Interesse unserer Bürger und im Sinne der Kosten am besten erledigt werden? Ist eine Aufgabe am besten beim Land, beim Kreis oder bei der Kommune angesiedelt? Wir brauchen endgültige Klarheit darüber, welche Struktur des Gemeinwesens dafür optimal ist, danach können wir uns mit dem Gedanken an die Größe der Kreise beschäftigen.

Trotzdem läuft die Debatte um die Gebietsgrenzen schon auf Hochtouren. Zum Beispiel bei den kreisfreien Städten: Brandenburg, Frankfurt (Oder) und Cottbus. Können sie weiter kreisfrei bleiben?

Für uns gibt es dabei ein Gebot: Wir setzen auf Freiwilligkeit. Es soll keine Einkreisung der Städte gegen ihren Willen geben und auch keine Fusion von Landkreisen gegen den Willen der Betroffenen. Das ist für die Linke das Wichtigste. Hilfe zur Selbsthilfe kann das Land etwa mit einem Teilentschuldungsprogramm leisten.

Die im Mai zu wählenden Kreistagsabgeordneten sind bis 2019 im Amt. Kann man dann schon die Parlamente der fusionierten Landkreise wählen?
Ich bin da skeptisch. Es wäre eine Riesenaufgabe und ein Riesenerfolg, wenn wir es schaffen würden, bis dahin die Aufgaben der Landkreise, Städte und Gemeinden abschließend zu definieren und alle damit verbundenen Gesetzesänderungen unter Dach und Fach zu bringen.

Also wird vor der darauffolgenden Kommunalwahl 2024 nichts passieren?

Das habe ich nicht gesagt. Ich will mich da auch zeitlich nicht festlegen: Wir müssen zuerst den Marathonlauf der Funktionalreform zu Ende bringen.

Mit Christian Görke

sprach Benjamin Lassiwe