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| 02:38 Uhr

"Für mich ist Cottbus das Juwel in der Region"

FOTO: dpa
Brandenburg soll nach den Plänen der Landesregierung im Jahre 2019 neu strukturiert sein. Das Projekt Verwaltungsstrukturreform ist im Land umstritten. Für die mitregierende Linkspartei bleibt die Reform dennoch notwendig. Vor der heutigen Regionalkonferenz seiner Partei in Cottbus sagt Landeschef Christian Görke, wie die Reform mehr Akzeptanz finden soll.

Herr Görke, die Kreisreform ist von Streit, Unverständnis und Ablehnung begleitet. Ist die Linke weiter von der Notwendigkeit überzeugt?

Wir haben im Koalitionsvertrag schwarz auf weiß stehen: Es wird Einkreisungen nur geben, wenn eine Stärkung des Oberzentrums gesichert ist. Und genau das ist der Punkt: Den Beleg müssen wir liefern.

Hat die Koalition da im Falle von Cottbus noch Nachholbedarf?
Nach dem jetzigen Stand würde Cottbus bei einer Einkreisung zum Beispiel mit Spree-Neiße um 111 Millionen Euro entschuldet. Das gibt der Kommune mit einem derzeitigen Schuldenberg von rund 240 Millionen wieder Handlungsspielraum. Zudem entstehen nach unseren Berechnungen im Fall einer Einkreisung Freiräume, die sich etwa mit der Entlastung bei Aufgaben im Sozialbereich eröffnen. Damit würden jährlich mehr als 20 Millionen Euro für das Oberzentrum Cottbus ungebunden zur Verfügung stehen. Das werde ich auf unserer Regionalkonferenz erläutern.

Der Vorwurf aus den Kreisen lautet: Es ist alles schon entschieden.
Ich kann nur sagen: Wir sind in der Diskussion. Deshalb kommen wir als Partei auch in Cottbus zur Regionalkonferenz zusammen. An mich ist beim Bürgerdialog vor Ort herangetragen worden, eine Modellrechnung für Cottbus/Spree-Neiße vorzulegen. Das werde ich jetzt tun.

Innenminister Schröter hat den kreisfreien Städten jüngst Selbstüberschätzung unterstellt und dass sie nicht gerade Perlen in der kommunalen Familie wären. . .
Perlen hat die Lausitz genug. Für mich ist Cottbus das Juwel in der Region. Aber ich sage ganz klar: Dieses Juwel hängt nicht an der Amtskette eines Oberbürgermeisters. Entscheidend ist, ob das Oberzentrum Cottbus mit der Reform für die Zukunft besser aufgestellt ist. Wir sehen schon, dass Cottbus aufgrund der hohen Kosten der Arbeitsmarktreform, die der Bund nicht ausgleicht, in eine finanzielle Schieflage gerutscht ist. Das gleichen wir nicht allein mit einer größeren Struktur aus, aber es kann so besser gehändelt werden. Die Linke wird sich darüber hinaus weiter dafür einsetzen, dass die Gemeinden von den Soziallasten runterkommen, die der Bund de facto kommunalisiert hat. Die Bundesregierung ist aus dieser Aufgabe nicht zu entlassen.

Viele Kommunen benötigen schon jetzt Hilfe - und nicht erst mit der Reform 2019. Was tut das Land ?
Von den über 400 Kommunen im Land haben etwa 100 - darunter auch einige Landkreise und kreisfreie Städte - erhebliche Finanzprobleme. Wir steuern zurzeit mit zwei Hilfspaketen dagegen. Das Förderprogramm des Bundes für finanzschwache Kommunen ermöglicht trotz hoher Schulden Investitionen. Cottbus erhält daraus 11,6 Millionen Euro - 15 Prozent des Gesamtpakets.

Als Land haben wir uns für einen extra niedrigen Eigenanteil von zehn Prozent ausgesprochen, wovon 114 Kommunen profitieren.

Und das zweite Hilfspaket?
Das ist die große Schwester, das kommunale Investitionsprogramm des Landes, mit 130 Millionen Euro. Es soll vor allem der Infrastruktur von Bildung, Verkehr, Feuerwehr, Freizeit und Sport zugute kommen. Die Kommunen entscheiden selbst, ob sie bei 40 Prozent Eigenanteil diese Mittel in Anspruch nehmen wollen.

Zurzeit sieht der Reformvorschlag 175 000 Einwohner pro neuem Kreis vor. Warum will die Linke die Anzahl auf 150 000 senken?
Weil wir der Meinung sind, dass damit die Gewähr gegeben ist, in einem überschaubaren Gebilde Aufgaben in guter Qualität für die Bürger realisieren zu können. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ist eine Mindesteinwohnerzahl von 150 000 für die Landkreise eine vertretbare Größe. Die Akzeptanz für diese Reform würde sich damit insgesamt erhöhen.

Wie soll der Streit mit den kreisfreien Städten beigelegt werden?
Indem anhand von belastbaren Fakten weiter diskutiert wird. Realismus in die Debatte einziehen zu lassen, heißt auch: Nach dem Ende des Solidarpaktes stehen Brandenburg ab 2020 im Vergleich zu 2016 jährlich etwa 615 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Darauf muss ebenso vorausschauend reagiert werden wie auf den prognostizierten Bevölkerungsrückgang. Mit deutlich weniger Einwohnern bis 2030 in den Strukturen von heute weiterzumachen, das funktioniert nicht. Wir müssen die Verwaltungsstrukturen zukunftsfest machen und dafür Sorge tragen, dass Brandenburg kein Land der zwei Geschwindigkeiten wird, und auch in den kommenden Jahren gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Land Brandenburg gewährleistet sind. Überall, egal ob in der Prignitz und der Lausitz oder im Berlin nahen Raum ist der Anspruch des Bürgers und der Wirtschaft auf eine effiziente und fachlich kompetente Verwaltung zu gewährleisten. Das ist nicht nur eine Forderung der Linken, sondern das hat auch Verfassungsrang und wird von einer breiten Mehrheit der Brandenburger so gesehen.

Mit Christian Görke

sprach Christian Taubert