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| 18:28 Uhr

Energeiwende
Energieversorger rechnen mit hoher Entschädigung

Wasserdampf steigt aus den Kühltürmen des Kraftwerks Jänschwalde auf. Gibt es womöglich Entschädigungen für den schnellen Kohleausstieg? Ein Gutachten im Auftrag der Branche hat die Varianten durchgespielt.
Wasserdampf steigt aus den Kühltürmen des Kraftwerks Jänschwalde auf. Gibt es womöglich Entschädigungen für den schnellen Kohleausstieg? Ein Gutachten im Auftrag der Branche hat die Varianten durchgespielt. FOTO: dpa / Patrick Pleul
Berlin. Ein Gutachten im Auftrag der Braunkohlewirtschaft zeigt erhebliche rechtlichen Risiken bei einem frühen Kohleausstieg auf.

In Zusammenhang mit der Debatte um einen politisch verordneten Termin für den Kohleausstieg sind noch wichtige juristische Fragen offen. Kann die Bundesregierung überhaupt Braunkohlekraftwerke aus Klimaschutzgründen zur Stilllegung zwingen und wenn ja, mit welchen Konsequenzen?

Die Braunkohlewirtschaft in Deutschland hat sich darauf vorbereitet und renommierte Fachjuristen mit einem Gutachten beauftragt. Das Papier kursiert inzwischen in Berlin und liegt der RUNDSCHAU vor. Das Ergebnis der juristischen Prüfung ist klar: Entweder gibt es angemessene Übergangsfristen, die etwa der restlichen Laufzeit der genehmigten Gruben entsprechen oder es wird für die Bundesregierung richtig teuer.

Das Gutachten im Auftrag von Deutscher Braunkohlen-Industrie-Verein (Debriv), RWE Power AG, Leag und Mibrag sieht hohe Hürden durch verfassungsrechtliche Schranken und europarechtliche Bestimmungen für einen solchen Eingriff. Falls diese doch überwunden würden, kämen neben Entschädigungszahlungen auch erhebliche Kosten für die Sanierung auf die Allgemeinheit zu, die die Braunkohlewirtschaft nicht zu verantworten habe.

Die Juristen stellten unter anderem folgende Fakten fest:
▶ Jede vierte in Deutschland erzeugte Kilowattstunde Strom stammt noch immer aus der Braunkohle. Damit ist sie nach den erneuerbaren Energien zweitwichtigster Energieträger.

▶ Braunkohlekraftwerke und -tagebaue bilden eine Wirtschaftseinheit. Wird ein Kraftwerk stillgelegt, bedeute das auch das Ende des dazu gehörigen Tagebaus.

▶ Die Genehmigungen für einen Tagebau beruhen auf einem komplexen, mehrstufigen Verfahren, das die besonderen Bedingungen dieser langfristigen Planungen berücksichtigt. Es umfasst den Aufschluss, die Förderung bis hin zur Rekultivierung in der geplanten Endstellung des Förderverbundes.

▶ Deshalb könne ein Tagebau nicht einfach gestoppt und stillgelegt, sondern das gesamte Planungs- und Genehmigungsverfahren müsste an die veränderte Situation angepasst werden. Dauer nach bisherigen Erfahrungen etwa 20 Jahre.

▶ Ein vorzeitiges Anhalten eines Tagebaus zerstört das Finanzierungssystem für die Rekultivierung. Die Kosten dafür würden durch die Einnahmen aus der Kohleverstromung bis zum geplanten Endstand der Grube gedeckt. Ein vorzeitiges Aus reiße erhebliche Finanzierungslücken. Auch habe ein früherer Stopp zum Teil unabsehbare Folgen im Tagebau-Umfeld zum Beispiel für Abnehmer von Dampf und Wärme.

▶ Eine angeordnete Stilllegung von Kraftwerken und der damit verbundenen Tagebaue zu Klimaschutzzwecken muss an dem verfassungsrechtlich geschützten Recht auf Eigentum und Berufsausübung gemessen werden.

Aus Sicht der Gutachter spricht vieles für ein Fehlen der verfassungsmäßigen Rechtfertigung für einen solchen Schritt. Sie verweisen auch auf die Teilnahme der Braunkohlekraftwerke am europäischen Emissionshandel mit einer Gesamtmenge an CO2-Emission. Im Vergleich zu 1990 werde sich die Gesamtmenge des in Europa ausgestoßenen CO2 bis 2050 durch dieses system ohnehin um 87 Prozent verringern. Der Anteil der Braunkohle betrage dann ohnehin null, weil die genehmigten Braunkohletagebaue dann planmäßig beendet seien.