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| 18:26 Uhr

Politik
Freundeskreis Israel imPotsdamer Landtag gegründet

Potsdam. Der Brandenburger Landtag will die Freundschaft zu Israel pflegen.

(iwe) 70 Jahre nach der Gründung des Staates Israel hat sich am Montag im Brandenburger Landtag der neue „Freundeskreis Israel“ gegründet.

 Zu den Gründungsmitgliedern des Gremiums zählen für die CDU-Fraktion der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Redmann, für die Grünen die Fraktionsvorsitzende Ursula Nonnemacher, für die Linken die Abgeordnete Andrea Johlige und für die SPD die Landtagsabgeordnete Klara Geywitz.

An der Gründung des Freundeskreises nahm auch die AfD-Abgeordnete Birgit Bessin teil. Als einzige Beteiligte unterzeichnete sie das Dokument allerdings nur mit dem Zusatz „in Vertretung“: Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Andreas Galau, befindet sich auf einer Reise des Landtagspräsidiums nach Georgien – zusammen mit den Parlamentarischen Geschäftsführern von Linken und SPD, deren Abgeordnete das Gründungsdokument aber ohne Zusatz unterschrieben.

Doch um die Beteiligung der oft durch fremdenfeindliche Äußerungen auffallenden AfD-Fraktion an der Gründung des Freundeskreises hatte es in den vergangenen Wochen ohnehin Streit gegeben. Deswegen regelt auch das Gründungsdokument des neuen Freundeskreises nicht, wer eigentlich Mitglied des Gremiums werden kann: Dafür soll erst noch eine Satzung erarbeitet werden.

Im Gründungsdokument verpflichten sich die Unterzeichner allerdings, sich in der Freundschaft und Verständigung mit Israel zu engagieren, das Verständnis für jüdisches Leben, jüdische Kultur und Religion zu fördern und durch Begegnungen mit Jüdinnen und Juden vor allem bei Kindern und Jugendlichen Interesse zu wecken.

Darüber hinaus sollen aber auch zivilgesellschaftliche Kooperationen wie beispielsweise Städte- und Schulpartnerschaften sowie wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit beide Länder einander näherbringen.

Diese Themen standen auch im Mittelpunkt der Rede, die der israelische Botschafter Jeremy Issacharoff vor der Sitzung des Brandenburger Landtags am 25. April hielt.

Er hatte damals eine „Null-Toleranz-Politik“ gegen den aufkeimenden Antisemitismus gefordert und Bildung als das beste Mittel dagegen bezeichnet.

(iwe)