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| 18:16 Uhr

Brandenburg
Freie Wähler starten Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge

Der Ausbau von Straßen und deren Kosten verärgern die Anwohner, werden sie doch dafür anteilig zur Kasse gebeten. Dies greift jetzt die BVB/FW auf.
Der Ausbau von Straßen und deren Kosten verärgern die Anwohner, werden sie doch dafür anteilig zur Kasse gebeten. Dies greift jetzt die BVB/FW auf. FOTO: dpa / Stefan Sauer
Wildau. Zentralversammlung im brandenburgischen Wildau setzt auf ortsübergreifendes Thema. Von Benjamin Lassiwe

Im brandenburgischen Landtag ist Peter Vida (BVB/Freie Wähler) mit seiner Initiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge gescheitert. Doch für die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen und die Freien Wähler ist das bürgernahe Thema noch lange nicht vom Tisch.

Am Sonntag beschlossen die auf der einem Parteitag entsprechenden Zentralversammlung von BVB/Freie Wähler in Wildau versammelten Mitglieder lokaler Wählerbündnisse und Bürgerinitiativen den Start einer Volksinitiative gegen diese Beiträge. „Das ist das Thema, das uns ortsübergreifend vereint“, sagte Vida auf der Versammlung. „Die Güter der Allgemeinheit müssen auch von der Allgemeinheit bezahlt werden.“ Nötig sei ein Umdenken, das auch die finanzielle Leistungsfähigkeit der Bürger beim Straßenausbau berücksichtige. „Man kann bei öffentlich geschaffenen Lasten die Bürger nicht im Stich lassen“, sagte Vida. Soziale Ungerechtigkeit beginne nicht erst da, wo Menschen Haus und Hof verkaufen müssten.

Bei den in Wildau versammelten Mitgliedern von BVB/Freie Wähler sorgte das für viel Applaus. Denn viele der unter dem Dach der Freien Wähler versammelten Gruppen sind aus einer Protestbewegung heraus entstanden: Ihre Mitglieder engagieren sich gegen Altanschließerbeiträge, gegen Windkraft, Fluglärm oder Massentierhaltung. Und sie eint eine solide Kritik an der öffentlichen Verwaltung und der etablierten Politik. „Ich habe das Gefühl, die Verwaltung führt manches Mal ein Eigenleben, und wenn man etwas will, muss man sich vereinigen“, sagte etwa ein Vertreter aus der Schorfheide. Weswegen die Freien Wähler auch überdurchschnittlich oft am Entstehen von Volksinitiativen oder Volksbegehren beteiligt sind. Zum Beispiel auch an der gemeinsam mit der FDP initiierten Volksinitiative „Brandenburg braucht Tegel“, die laut Vida mittlerweile zwei Drittel der benötigten Unterschriften gesammelt hat.

Dass die Landtagsgruppe der Freien Wähler im vergangenen Jahr zerbrochen ist, spielte auf der Zentralversammlung in Wildau indes keine Rolle. Die Delegierten standen deutlich hinter ihrem Vorsitzenden: So dankte der zu BVB/Freie Wähler gehörende Bürgermeister von Rheinsberg, Frank-Rudi Schwochow, Vida für seine zahlreichen Anfragen im brandenburgischen Landtag. Christoph Schulze, dessen Wahlerfolg in Blankenfelde-Mahlow die Freien Wähler überhaupt erst in den Landtag brachte, wurde dagegen nicht ein einziges Mal erwähnt.

Das kommende Jahr allerdings werde für BVB/Freie Wähler ein „Schicksalsjahr“, sagte Vida vor der Versammlung. „Es wird sich entscheiden, ob wir mehr sind als eine Momentaufnahme.“ Es müsse darum gehen, bei den Kommunalwahlen im Land flächendeckend anzutreten und in allen Kreistagen in Fraktionsstärke einzuziehen. Auf diesen Erfolgen wolle man dann auch bei der Landtagswahl aufbauen. Die Bürgermeister und Landtratswahlen des letzten Jahres hätten gezeigt: „Da wo Gesichter eine Rolle spielen, da wo wir vor Ort verankert sind, können wir gute zwestellige Ergebnisse erzielen“, so Vida. Landesweit wolle man 2019 bis zu 900 Kreistagskandidaten aufstellen – und die Spitzenkandidaten bei den Kreistagswahlen sollten dann auch die Kandidaten auf der Landesliste von BVB/Freie Wähler sein.

Peter Vida betrachtet das kommende als Schicksalsjahr für BVB/Freie Wähler.
Peter Vida betrachtet das kommende als Schicksalsjahr für BVB/Freie Wähler. FOTO: Bernd Settnik