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Freie Wähler: Landtagsgruppe löst sich auf

Potsdam. Wegen zahlreicher Querelen zwischen den drei Mitgliedern der Landtagsgruppe der Freien Wähler und dem Austritt eines Mitglieds verlieren sie jetzt ihren Status. Benjamin Lassiwe

Der Landtagsabgeordnete Peter Vida (BVB/Freie Wähler) hat die dreiköpfige Landtagsgruppe von BVB/Freie Wähler verlassen. Damit verlieren die Freien Wähler zugleich ihren Gruppenstatus im Landtag - für eine Landtagsgruppe sind mindestens drei Abgeordnete erforderlich. Wie Vida und der Landesverband von BVB/Freie Wähler am Abend mitteilten, hätten die beiden anderen Abgeordneten Christoph Schulze und Iris Schülzke keine Mandatsträgerbeiträge an den Landesverband von BVB/Freie Wähler entrichtet. Nachdem es darüber im Juli auf der einem Parteitag entsprechenden Zentralversammlung der 128 Wählergruppen zu einem Konflikt gekommen sei, hätten die beiden Abgeordneten klärende Gespräche abgelehnt. Der Ausschluss von Schülzke und Schulze aus dem Landesverband von BVB/Freie Wähler werde nun geprüft. Die Landtagsgruppe war entstanden, weil der früher der SPD und dann der Fraktion der Grünen angehörende Landtagsabgeordnete Christoph Schulze den Wahlkreis Blankenfelde-Mahlow direkt gewonnen hatte. Dadurch konnten auch Vida und Schülzke in den Landtag einziehen, obwohl ihre Partei im Landesdurchschnitt unter der Fünf-Prozent-Hürde geblieben war. Der Gruppenstatus von BVB/Freie Wähler war dann maßgeblich auf Initiative Vidas vor dem Landesverfassungsgericht erstritten worden. Im Unterschied zu unabhängigen fraktionslosen Abgeordneten hatten die drei Abgeordneten dadurch mehr Redezeiten im Landtag und das Recht, eine aktuelle Stunde durchführen zu können. Zudem erhielten sie Mittel, um Mitarbeiter zu beschäftigen. Künftig werden Vida, Schulze und Schülzke wohl erneut als fraktionslose Abgeordnete dem Landtag angehören.