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Brandenburg
Erneut Kritik an wahlkämpfenden SPD-Ministern

Potsdam. Brandenburgs Freie Wähler haben erneut die SPD wegen eines angeblich „fortwährenden Missbrauchs von Minister- und Bürgermeisterämtern zu Wahlkampfzwecken“ kritisiert. Hintergrund sind die am 22. April in einer Reihe von Landkreisen stattfindenden Landratswahlen. In einer Pressemitteilung wirft der Landesvorsitzende der Freien Wähler, der Landtagsabgeordnete Peter Vida, etwa Bildungsministerin Britta Ernst vor, am Wochenende auf einem Frühjahrsempfang in Bernau Wahlkampf für den dortigen SPD-Landratskandidaten Daniel Kurth gemacht zu haben. Von Benjamin Lassiwe

Brandenburgs Freie Wähler haben erneut die SPD wegen eines angeblich „fortwährenden Missbrauchs von Minister- und Bürgermeisterämtern zu Wahlkampfzwecken“ kritisiert. Hintergrund sind die am 22. April in einer Reihe von Landkreisen stattfindenden Landratswahlen. In einer Pressemitteilung wirft der Landesvorsitzende der Freien Wähler, der Landtagsabgeordnete Peter Vida, etwa Bildungsministerin Britta Ernst vor, am Wochenende auf einem Frühjahrsempfang in Bernau Wahlkampf für den dortigen SPD-Landratskandidaten Daniel Kurth gemacht zu haben.

 Zudem kritisiert Vida eine für Mittwoch geplante Regionalreise von Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD), bei der mehrere Firmenbesuche sowie ein Treffen mit dem örtlichen Unternehmerverband geplant sind, sowie eine Veranstaltung im Rathaus von Gartz an der Oder. Dort hat der örtliche Bürgermeister den SPD-Landratskandidaten Dietmar Schulze zu einem Bürgergespräch ins Rathaus eingeladen. Schulze wurde in der Einladung explizit als Landratskandidat bezeichnet. Die übrigen Bewerber, die im Landkreis Uckermark zur Wahl standen, wurden dagegen nicht eingeladen. „Es handelt sich hierbei erkennbar um Wahlkampfauftritte“, sagt Vida zu den Auftritten der Minister.

Bei näherem Hinsehen freilich scheint Vida mit seiner Kritik zumindest in einem der drei kritisierten Fälle etwas über das Ziel hinauszuschießen: Denn der Frühlingsempfang in Bernau war eine Veranstaltung der SPD. Und dass eine SPD-Ministerin auf einem Empfang ihrer eigenen Partei auftritt, ist wohl nur schwer zu beanstanden.