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| 02:40 Uhr

Freie Schulen: Opposition lehnt obersten Richter ab

Richter Jes Möller
Richter Jes Möller FOTO: privat
Potsdam. Im Streit um die Zukunft der Schulen in freier Trägerschaft hält Brandenburgs Opposition den Präsidenten des Landesverfassungsgerichts, Jes Möller, für befangen. Eine für Freitag geplante mündliche Verhandlung über die Normenkontrollklage von CDU, FDP und Grünen gegen die von Rot-Rot umgesetzen Zuschusskürzungen ist deswegen zunächst gescheitert. B. Lassiwe

Möller hatte bei der Jahrespressekonferenz des Landesverfassungsgerichts im Februar einem Bericht der "Potsdamer Neuesten Nachrichten" zufolge erklärt, bei den Kürzungen zulasten der freien Schulen handele es sich um einen "Systemwechsel" in der Bildungspolitik. Der Begriff "Kürzungen" sei dagegen unglücklich gewählt. "Nach diesen Äußerungen zweifeln wir daran, dass Möller noch unvoreingenommen an die Sache herangeht", sagte der CDU-Bildungspolitiker Gordon Hoffmann der RUNDSCHAU. Empört zeigen sich auch Vertreter der ebenfalls gegen die Kürzungen klagenden Schulträger: "Wir teilen die Auffassung der Oppositionsfraktionen", sagte der Vorstandsvorsitzende der diakonischen Hoffbauer-Stiftung, Frank Hohn, der RUNDSCHAU. Man habe nur deswegen keinen eigenen Befangenheitsantrag gestellt, weil das eigene Verfahren dem der Opposition nachgeordnet sei. Ein Sprecher des Verfassungsgerichts wollte gegenüber der RUNDSCHAU den Befangenheitsantrag nicht kommentieren. Das Verfahren sehe vor, dass bei einem Befangenheitsantrag die übrigen Richter des Gerichts darüber entscheiden müssten. Im Zweifel müsste das Verfahren ohne den betreffenden Richter fortgesetzt werden.