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Landtagsparteien diskutieren Stopp der Kreisreform
Parole: Geschlossenheit in Potsdam!


Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) musste sich in der Fraktionssitzung am Dienstag klare Worte gefallen lassen.
Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) musste sich in der Fraktionssitzung am Dienstag klare Worte gefallen lassen. FOTO: Ralf Hirschberger / dpa
Potsdam. Brandenburger Landtagsfraktionen verständigen sich zum Umgang mit dem Ende der Kreisreform. Von Benjamin Lassiwe

Brandenburgs SPD bemüht sich offensichtlich um Geschlossenheit. Nach der Nominierung des Landtagsabgeordneten Erik Stohn für den Posten des SPD-Generalsekretärs fand am Dienstag die erste Sitzung der SPD-Landtagsfraktion nach der Absage der Kreisgebietsreform statt. Teilnehmer der Sitzung berichteten der RUNDSCHAU hinterher von einer offenen und ehrlichen Sitzung, in der es teils starke Kritik der Fraktionäre am Verhalten von Innenminister Karl-Heinz Schröter, aber auch Ministerpräsident Dietmar Woidke gegeben haben soll.

Gleichzeitig hätte eine Reihe von Fraktionsmitgliedern auch eigene Fehler zugegeben. „Es gab auch Selbstkritik in der Fraktionssitzung“, sagte dann auch SPD-Fraktionschef Mike Bischoff in der offiziellen Fraktionspressekonferenz. Ansonsten würde die SPD-Fraktion geschlossen „hinter allen stehen, die Verantwortung tragen.“

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke) betonten unterdessen erneut, dass es keine Teil­entschuldung der kreisfreien Städte ohne stärkere Kooperation mit deren Nachbarlandkreisen geben könne. „Die kreisfreien Städte haben hohe Schuldenstände“, sagte Görke. „Unser Anspruch muss es sein, dass eine künftig wie auch immer geartete Teilentschuldung durch das Land nachhaltig wirkt.“ Denn es gehe um Mittel der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. „Wir wollen den Städten helfen, die strukturellen Voraussetzungen zu schaffen, dass danach nicht wieder neue Schulden entstehen“, so Görke. Dazu solle es demnächst Gespräche geben. Bischoff erklärte, es sei nun Sache der Stadt Cottbus, auf das Land zuzukommen und dem Land zu sagen, was künftig besser laufen werde.

Auf Unterstützung stieß dies bei den Grünen: „Wenn jetzt das Motto ist: Volle Taschen, hoch die Tassen, dann kann es das nicht sein“, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Das Problem der Verschuldung der kreisfreien Städte dürfe nicht beiseite geschoben werden.

CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben verwies dagegen darauf, dass gerade in der Lausitz schon zahlreiche Kooperationen zwischen den Kreisen liefen. Cottbus und Spree-Neiße etwa hätten eine enge Zusammenarbeit beim Ausländeramt und im Bereich der Landwirtschaft. „Und als Kreistagsmitglied in Oberspreewald-Lausitz weiß ich, dass unser Landkreis 30 Kooperationen mit anderen Landkreisen und kreisfreien Städten hat.“

Derzeit ist Peer Jürgens in Elternzeit und somit zunächst vor einer Kündigung geschützt.
Derzeit ist Peer Jürgens in Elternzeit und somit zunächst vor einer Kündigung geschützt. FOTO: Bernd Settnik

Fraktionsübergreifende Kritik gab es gestern dagegen an der Idee der CDU, den Landtag aufzulösen. Es sei Zeit für einen Neuanfang, erklärte Senftleben, der zugleich ankündigte, nach eventuellen Neuwahlen Ministerpräsident werden zu wollen. Doch lediglich die Fraktion der AfD kündigte ihre Unterstützung für den CDU-Antrag sowie einen gleichlautenden eigenen Antrag an.

Nach der Verurteilung des ehemaligen Landtagsabgeordneten Peer Jürgens (Linke) wegen schweren Betrugs mit Steuergeldern will indes die Linkefraktion dem 37-Jährigen kündigen. Jürgens ist dort als Bildungsreferent beschäftigt.

Jürgens war im Oktober vom Landgericht Potsdam wegen Betrugs mit Fahrtkosten- und Mietzuschüssen in Höhe von knapp 87 000 Euro sowie Wahlfälschung zu einem Jahr Bewährungsstrafe verurteilt worden.