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| 20:08 Uhr

CDU-Chef will Straßenausbaubeiträge abschaffen
Fraktion streitet über Senftleben-Vorschlag

Brandenburgs CDU-Landeschef Ingo Senftleben. Foto: dpa
Brandenburgs CDU-Landeschef Ingo Senftleben. Foto: dpa FOTO: J“rg Carstensen
Potsdam. Der Brandenburger CDU-Chef will Straßenausbaubeiträge abschaffen – doch in der eigenen Partei wird darüber noch diskutiert. Von Benjamin Lassiwe

Brandenburgs CDU diskutiert über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Am Dienstag stellte CDU-Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben im Landtag einen Vorschlag seiner Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch eine Veränderung des Kommunalabgabengesetzes vor. Er sieht einen Systemwechsel vor: Statt den Anwohnern soll künftig das Land die kommunalen Straßenausbaumaßnahmen finanzieren.

Doch der Vorschlag, den Senftleben am Dienstag vorstellte, wird keineswegs sofort in den Landtag kommen. Vielmehr habe sich die Fraktion mehrheitlich entschieden, darüber zunächst den Landesparteitag der CDU, der am 23. November stattfindet, beraten zu lassen. „Wir haben sehr lange und ausführlich darüber diskutiert, mit unterschiedlichen Auffassungen“, sagte Senftleben. „Die Mehrheit der Fraktion hat vorgeschlagen, diesen Antrag einzubringen.“ Auf Nachfrage erklärte Senftleben dann, dass es neben dem von ihm präsentierten Vorschlag noch eine seit Längerem arbeitende Arbeitsgruppe des Parteivorstands gebe, die unter Vorsitz der Landtagsabgeordneten Barbara Richstein ebenfalls mit dem Thema Straßenausbaubeiträge beschäftigt sei. „Der Landesvorstand hatte auf meinen Vorschlag hin eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die aus Bürgermeistern und Kollegen aus dem Landesvorstand besteht“, sagte Senftleben. Diese Arbeitsgruppe werde auf dem Landesparteitag ebenfalls einen Vorschlag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge machen. Die Vorschläge würden aber nicht identisch sein.

Richstein bestätigte auf Nachfrage der RUNDSCHAU, dass man an solch einem Vorschlag arbeite, konnte aber noch keine Details nennen. Dass Senftleben nun mit seinem Vorschlag an die Öffentlichkeit gehe, habe sie überrascht. Senftleben wiederum verwies darauf, dass das Thema Straßenausbaubeiträge auf allen Regionalkonferenzen der CDU angesprochen wurde.

„Auf allen Regionalkonferenzen kam der Vorschlag, sie abzuschaffen“, sagte Senftleben. „Deswegen wollen wir das auf dem Parteitag beraten – und dazu brauchen Sie Anträge.“ Doch für eine erfolgreiche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bräuchte es auch ein erfolgreiches parlamentarisches Verfahren. Und ein vom Landtag im Mai angeforderter Bericht der Landesregierung über die Kosten einer solchen Neuregelung liegt derzeit noch nicht vor.

Die anderen Parteien zeigten sich zu Senftlebens Vorstoß am Dienstag daher eher skeptisch: So lange es keine Übersicht darüber gebe, wieviele Anwohner wie davon betroffen seien, lehne man eine Neuregelung ab, sagte etwa Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen). Man könne sich allerdings eine Härtefallregelung vorstellen. Und Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers hatte schon am Montag bei der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes in Falkensee klargestellt, dass es in Brandenburg „auf mittlere Sicht“ keine Abschaffung der Ausbaubeiträge geben werde.