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| 19:00 Uhr

Energiepolitik
Forscher machen Druck auf Rot-Rot bei Klimaschutz

Themen wie Energiepolitik, Klimaschutz und Nachhaltigkeitsstrategien standen auf der Tagesordnung eines Spitzentreffens von Politik und Wissenschaft.
Themen wie Energiepolitik, Klimaschutz und Nachhaltigkeitsstrategien standen auf der Tagesordnung eines Spitzentreffens von Politik und Wissenschaft. FOTO: Patrick Pleul / dpa
Potsdam/Cottbus . Umweltschützer fordern  eine Wende im Braunkohleland Brandenburg. Und jetzt trafen sich Spitzenforscher mit dem Kabinett. Von Rochus Görgen und Christian Taubert

Potsdamer Klimaforscher machen Druck auf die Brandenburger Landesregierung für mehr Umweltschutz. Auf einem Spitzentreffen der Landesregierung mit Vertretern des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) und dem Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS) forderten die Forscher am Dienstag die Einrichtung einer Zukunftskommission für die Energiewende.

In der Kommission müssten die anstehenden Herausforderungen in Chancen gewandelt werden, sagte der Direktor des Instituts für Klimafolgenforschung, Hans Joachim Schellnhuber. Er sprach von einem neuen „Bauhaus“ und einem neuen „Silicon Valley“ in Brandenburg.

Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) sagte, dies sei eine gute Idee, die aber in Ruhe geprüft werden müsse. Wichtig sei auch, dass die Menschen in der besonders betroffenen Lausitz-Region mitgenommen würden. Bei einem neuen Gremium müsse dann auch etwas rauskommen, es seien praktische Lösungen für die Region gefragt.

Unterdessen will die EU-Kommission den Strukturwandel in europaweit 42 Kohleregionen stärker unterstützen. Dafür wurde am Montagabend eigens eine Kohleplattform gestartet, erklärte Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) der RUNDSCHAU. Bereits im Februar wolle das Land konkrete Projekte in einer dafür gebildeten Arbeitsgruppe in Straßburg einbringen.

Neue Geldtöpfe solle es zwar  nicht geben, dennoch versicherte die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Corina Cretu, es sei genug Geld für Projekte da, es müsse nur abgerufen werden. Die EU-Plattform will sich zukünftig zwei Säulen widmen: der Unterstützung von Pilotprojekten in Strukturwandelregionen sowie der Technologieförderung. Die bündnisgrüne EU-Parlamentarierin Ska Keller erklärte: „Mit dieser neuen EU-Plattform können EU-Kohleregionen unter Moderation der EU-Kommission Kontakt untereinander aufbauen, um damit ihre Erfahrungen und Ideen auch über den Transformationsprozess raus aus der Kohle auszutauschen.“

In Potsdam betonte Woidke, dass mit dem Wechsel von zwei Kraftwerksblöcken in Jänschwalde in die Reserve in den nächsten zwei Jahren bereits 500 Arbeitsplätze verloren gingen. Massive Strukturbrüche mit einem erneuten Verlust Tausender Arbeitsplätze könne sich das Land nicht leisten. Klimaschutz dürfe zudem nicht nur den Energiesektor, sondern müsse etwa auch den Verkehr umfassen.

Zudem werde die Braunkohle weiter gebraucht, bis erneuerbare Energien zuverlässig durch Speicher einen Ersatz böten. „Da stehen wir erst ganz am Anfang“, sagte Woidke weiter.

Schellnhuber sagte dagegen, er rechne schon in fünf Jahren mit einem Durchbruch bei der Speichertechnologie. Denkbar sei die Speicherung von viel Energie mit Hilfe von Eis oder heißem Wasser, Autos könnten mit Festkörperbatterien betrieben werden. Nach seiner Einschätzung werde die Kohleverstromung in Brandenburg bereits 2030 beendet sein. So wie sich vor 20 Jahren Solarstrom und Windenergie etabliert hätten, werde es bald auch für die Speicherung von Energie Lösungen geben.

Zum Verlust von Arbeitsplätzen im Bergbau sagte Schellnhuber, dies müsse auch im Kontext gesehen werden, dass dieses Jahr bundesweit Hunderttausende neue Jobs entstanden seien. „Das ist eine Technologie, die keine Zukunft hat“, sagte er zur Braunkohleverstromung. Die Reduzierung der hochgesteckten Klimaziele der rot-roten Koalition bis 2030 sei falsch, Alternativen könne die Kommission aufzeigen. Die Last beim Ausstieg aus fossilen Energien liege zwar vor allem im Osten Deutschlands. Es gebe aber so viele Innovationsmöglichkeiten, dass man die Last in einen Vorsprung umwandeln könne.

Schellnhuber sagt weiter, in der Debatte mit der Politik sei man weiter als vor ein oder zwei Jahren. Es seien sehr offene und konstruktive Gespräche gewesen. Auch Woidke sagte: „Wir brauchen diesen Sachverstand dringend.“ Es werde viel Geld kosten, die Energiewende zum Erfolg zu bringen. „Ohne Wissenschaft geht das nicht.“

Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD).
Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD). FOTO: Bernd Settnik / picture alliance / ZB