ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 20:22 Uhr

Strukturwandel
Kleines Zeitfenster für große Lausitz-Projekte

Nach Willen des Co-Vorsitzende der Strukturkommission beim Bund, Ronald Pofalla, sollte spätestens 2035 Schluss sein mit der Braunkohleförderung. Dieses konkrete Datum hatte in der Lausitz für Unmut gesorgt.
Nach Willen des Co-Vorsitzende der Strukturkommission beim Bund, Ronald Pofalla, sollte spätestens 2035 Schluss sein mit der Braunkohleförderung. Dieses konkrete Datum hatte in der Lausitz für Unmut gesorgt. FOTO: dpa / Patrick Pleul
Cottbus . Ein Forderungskatalog aus der Region geht an die Kohlekommission. Die Bundeseinrichtung LMBV soll für die Umsetzung der Vorhaben fit gemacht werden. Von Christian Taubert

Der Ärger über den Vorstoß von Ronald Pofalla ist noch nicht verraucht. Der Co-Vorsitzende der Strukturkommission beim Bund hatte seiner Vorfestlegung an der Kommission vorbei – wonach die letzten Kohlekraftwerke Deutschlands zwischen 2035 und 2038 geschlossen werden – für Verstimmung gesorgt. Auch bei den Lausitzer Kommissionsmitgliedern. Dennoch richten sie nach der jüngsten Sitzung – ohne Pofalla – in Berlin den Blick auf die entscheidenden Wochen in diesem Gremium. „Wir haben nur noch ein kleines Zeitfenster, wo wir in der Kommission auf die Politik einwirken können“, erklärt die parteilose Bürgermeisterin von Spremberg, Christine Herntier, gegenüber der RUNDSCHAU.

Was das Kommissionsmitglied Herntier meint: „Jetzt müssen Ankerprojekte vorgeschlagen werden, an denen sich die Strukturentwicklung in der Lausitz festmachen soll.“ Die länderübergreifende Lausitzrunde, in der inzwischen 35 Bürgermeister aktiv sind, erarbeitet in drei Arbeitsgruppen mit der Zukunftswerkstatt in Sachsen, der Innovationsregion der IHK Cottbus und der BTU Vorschläge für Projekte, „damit die Region eine Zukunft als Energieregion hat und neue Industriearbeitsplätze geschaffen werden“. Herntier verweist auf Bundeseinrichtungen in der Lausitz und wird dabei ganz konkret: „Mit einem Staatsvertrag zwischen dem Bund und den Ländern Brandenburg und Sachsen würde Berlin zu seiner Verantwortung für den aus dem politisch gewollten Kohleausstieg resultierenden Strukturwandel stehen.“

Der zweite Schritt müsse aus Sicht der Arbeitsgruppenmitglieder eine Bundeseinrichtung sein, die die Millionen-Projekte umsetzt. „Unser Vorschlag bleibt: Der Bergbausanierer LMBV wird gestärkt“, sagt Herntier. „An diese Bundeseinrichtung in Senftenberg wird eine zweite Säule mit neuem Personal angedockt. Das würde ohne Zeitverzug möglich sein.“ Zusammen mit dem von Brandenburg und Sachsen anerkannten Positionspapier der Lausitzrunde soll die Projektliste schon vor dem Revierbesuch Kohlekommission am 11. Oktober in der Lausitz an das beratende Gremium stehen. Wiederfinden werden sich, so Herntier, darin auch Vorschläge für eine Batteriefertigung, für die Erforschung von Speicher- und die Nutzung von Wasserstofftechnologien oder von neuen Werkstoffen. Auch die Forderung nach einer europäischen Modellregion für den Strukturwandel und der zeitnahe Infrastrukturausbau würden darin aufgenommen.

Nicht nur für Christine Herntier und ihr Lausitzer Kommissionsmitglieder Hannelore Wodke (Grüne Zukunft Welzow), für die es keine neuen Tagebaue geben dürfe, steht fest: Niemand zweifle mehr am Kohleausstieg. Deshalb müsse jetzt der Strukturwandel beginnen. „Mit Unterstützung des Bundes ist das eine historische Chance für die Lausitz“, sind sich beide einig und setzen sich trotz des Pofalla-Eklats dafür ein, „dass die Kommission nicht auseinander fällt.“

Von dieser Einstellung der Kommissionsmitglieder ist auch Torsten Bork, seit Anfang September Geschäftsführer der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH (WRL), überzeugt. Trotz der Querelen um den unabgestimmten Pofalla-Vorstoß „bin ich sicher, dass alle Mitglieder in Verantwortung für die Menschen auch in der Lausitz handeln“. Immerhin gehe es um eine Region mit 235 Gemeinden und über einer Million Menschen. Die WRL, für die die vier Brandenburger Landkreise und Cottbus sowie der Landkreis Görlitz Gesellschafter sind, wird in Kürze einen Fünf-Punkte-Plan „BIFIM“ für die Strukturentwicklung der Lausitz vorlegen. Hinter BIFIM verbergen sich nach Angaben von Bork detaillierte Maßnahmen und notwendige Rahmenbedingungen für Bundeseinrichtungen, Industrie, Forschungseinrichtungen, Infrastruktur und Mittelstand.

Auch für den WRL-Geschäftsführer ergeben sich mit den avisierten Hilfen des Bundes, aus Sachsen, Brandenburg und von der EU „große Chance für den bevorstehenden Strukturwandel“. Ob ein Fünf-Punkte-Plan oder der von der WRL angestoßene Leitbildprozess für die länderübergreifende Region noch für politische Entscheidungen zurechtkommt, muss sich zeigen. Die Kohlekommission, die eigentlich Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung heißt, ist ein beratendes Gremium. Es liefert Argumente für politische Entscheidungen des Bundes. Und Zeitfenster, um konkret zu werden, ist nur noch einen Spalt geöffnet.