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| 19:01 Uhr

Brandenburg
Flüchtlings-Wohnsitzauflage bleibt strittig

Der brandenburgische Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD).
Der brandenburgische Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). FOTO: Ralf Hirschberger / dpa
Potsdam. Brandenburgs Innenminister und kommunale Vertreter finden keine Einigung. Die Abschiebehaft bleibt weiter zu.

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat nur wenig Hoffnung, dass es in diesem Jahr in Brandenburg noch eine funktionierende Abschiebehafteinrichtung geben wird. „Bei den baulichen Veränderungen habe ich nur wenig Hoffnung, dass wir in diesem Jahr in Brandenburg zu einer entsprechenden Einrichtung kommen werden.“ Das sagte Schröter am Montag nach einer Konferenz mit den Landräten und Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte in Potsdam. Die Abschiebehaftanstalt in Eisenhüttenstadt war im März 2017 wegen baulicher Mängel und Gesundheitsgefährdungen für die Beschäftigten geschlossen worden. Allerdings sei mittlerweile das Amtshilfeverfahren mit der Polizei so geregelt worden, dass die Hinzuziehung von Beamten zu Abschiebungen einfacher möglich ist.

Nach dem Gespräch mit den Vertretern der kommunalen Ebene kündigte Schröter zudem an, dass es in Brandenburg noch im ersten Halbjahr 2018 einen Integrationsgipfel zwischen Kreisen, Städten und Land geben soll. Dabei soll es etwa um die Vermittlung von Flüchtlingen in Arbeit und die Berufsausbildung gehen. Bei bestimmten Berufen, etwa den Pflegeberufen, wisse er nicht, „ob die gegenwärtigen Ausbildungskapazitäten den Bedarf vernünftig abdecken können.“ Eine deutliche Verbesserung soll es nach Angaben von Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs bei der Schulsozialarbeit geben. Hier soll es mit dem nächsten Doppelhaushalt einen deutlichen Stellenaufwuchs geben.

Keine Regelung fanden die Vertreter von Landesregierung und kommunaler Ebene beim Thema einer möglichen Wohnsitzauflage für Flüchtlinge. Darüber soll im April weiterberaten werden. „Es gibt Gemeinden, die das gerne sehen würden“, sagte Jakobs, der auch Chef des Städte- und Gemeindebundes im Land ist. „Die Frage ist aber, ob das wirksam ist.“ Man sollte am Ende nur Dinge beschließen, von denen man sich auch sicher sei, dass sie das bewirken, was man sich davon verspreche. „Es muss ja auch administrierbar sein und eine Wirkung entfalten“, sagte der Chef des Landkreistages, der Landrat von Potsdam-Mittelmark, Wolfgang Blasig (SPD).

(iwe)