Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht nach dem Flüchtlingsgipfel die Forderungen der Länder bei der Finanzierung noch nicht erfüllt. Das sagte er laut Mitteilung am Mittwochabend nach dem Treffen im Kanzleramt. Die Bund-Länder-Beschlüsse bezeichnete er zugleich als „weiteren Zwischenschritt zu einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik in Deutschland“.
Woidke will am Donnerstagvormittag mit den brandenburgischen Landräten und Oberbürgermeistern in einer Telefonkonferenz über die Ergebnisse beraten und dann auch den Landtag in Potsdam informieren.
Eine Milliarde Euro zusätzlich
Es sei ein gutes Zeichen, dass der Bund den Ländern für dieses Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung stellen werde, sagte der Regierungschef. Brandenburg werde die auf das Land entfallenden etwa 30 Millionen Euro nutzen, um die Kommunen weiter zu entlasten. „Die Länderforderungen sind damit noch nicht erfüllt. Dieser Betrag muss fortlaufend auf den Prüfstand.“
Der Bund hatte bei dem Treffen am Mittwochabend eine Milliarde Euro als zusätzliche Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingsversorgung für dieses Jahr zugesagt. Über die künftige Aufschlüsselung der Kosten soll aber zunächst in einer Arbeitsgruppe beraten und erst im November entschieden werden. Mit der Milliarde sollen die Länder dabei unterstützt werden, ihre Kommunen zusätzlich zu entlasten und die Digitalisierung der Ausländerbehörden zu finanzieren.
Konsequentere Abschiebung
Der Bund hatte zuvor bereits 1,5 Milliarden Euro für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in diesem Jahr zugesagt sowie 1,25 Milliarden Euro für andere Geflüchtete. Nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verständigten sich Bund und Länder unter anderem auch darauf, die maximale Dauer des Ausreisegewahrsams von derzeit 10 auf 28 Tage zu verlängern, um Abschiebungen konsequenter durchzusetzen. Sachsen, Bayern und Sachsen-Anhalt hielten in einer Protokollerklärung Vorbehalte gegenüber den Ergebnissen fest.
Woidke erklärte, neben den finanziellen Aspekten ging es um eine stärkere Steuerung des Zugangs von Geflüchteten, eine bessere Verteilung und die Regeln für geordnete Migration. Brandenburgs Ministerpräsident sprach sich erneut für die Rückführung von Menschen aus, die kein Bleiberecht haben, und für die Anerkennung weiterer Staaten als sichere Herkunftsländer. Andererseits müssten Menschen, die mit Bleiberecht hier leben, „dringend die Möglichkeit bekommen, arbeiten zu können. Das wollen die meisten von ihnen und damit ihr Leben selbst finanzieren. Diese Arbeitskräfte brauchen wir dringend. Arbeit ist der beste Weg für Integration.“ So konnten bis Oktober 2022 insgesamt rund 4.200 Ukrainerinnen und Ukrainer in Arbeit gebracht werden. Aus anderen Herkunftsländern arbeiteten zur selben Zeit rund 9.450 Menschen in Brandenburg.
Kritik von den Kommunen
Bei den Kommunen und bei der Opposition im Bundestag stießen die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels auf Kritik. „Eine Einigung erst im November kommt für das Jahr 2024 deutlich zu spät und stößt bei den Kommunen auf große Enttäuschung“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Er äußerte sich mit Blick darauf, dass eine dauerhafte Lösung zur Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung auf den Herbst vertagt worden war. „Das ist ein schlechtes Signal an die Städte“, sagte Städtetags-Präsident Markus Lewe der Zeitung.
„Mit einer Vertagung drängender Probleme können die Landkreise nicht wirklich zufrieden sein“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Vertreter der Kommunen waren zu dem Treffen nicht eingeladen worden.