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| 19:50 Uhr

Politik
FDP-Bundestagsabgeordnete Teuteberg warnt vor Überhöhung der AfD

Linda Teuteberg gehörte bis 2014 dem Landtag Brandenburg an.
Linda Teuteberg gehörte bis 2014 dem Landtag Brandenburg an. FOTO: Patrick Pleul
Potsdam. Auf einer EKD-Veranstaltung plädieren die Brandenburgerin und der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) für mehr Diskussion in Parlamenten.

Brandenburgs FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg hat vor einer Überhöhung der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) gewarnt.

„Wenn uns unsere Demokratie am Herzen liegt, sollten wir für die Beurteilung anderer politischer Meinungen nicht immer diese Fraktion zum Maßstab machen“, sagte Teuteberg am Mittwochabend auf einer Veranstaltung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). „Wir geben dieser Fraktion dann eine Bedeutung, die ihr nicht zusteht.“

Im Bundestag gebe es kein Befassungsverbot: Nur weil Fragestellungen auch von der AfD angesprochen werden, dürfe das nicht bedeuten, dass sich die übrigen Parlamentarier inhaltlich nicht damit befassen dürften. Aus Anlass des 69. Geburtstags des Grundgesetzes hatte die EKD zu einer Podiumsdiskussion über das im Vorjahr von ihrer Kammer für öffentliche Verantwortung publizierte Thesenpapier „Konsens und Konflikt: Politik braucht Auseinandersetzung“ eingeladen. Teuteberg sprach sich dabei für eine lebhaftere Debattenkultur in Deutschland aus.

Als etwa vor einigen Jahren der neue Brandenburger Landtag eröffnet wurde, habe der damalige Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) erklärt, er hoffe, dass es im neuen Gebäude weniger Streit geben werde. Dass man sich früher zu oft Harmonie, Konsens und Einigkeit gewünscht habe, falle der Politik aus Sicht der Bundestagsabgeordneten heute auf die Füße.

Auch der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erklärte, im Bundestag werde zu wenig debattiert und zu viel geredet. „Wer einmal den Weg zum Rednerpult geschafft hat, fühlt sich herausgefordert, auch eine Rede zu halten“, sagte Lammert.

Wenn in Deutschland, so wie in anderen Parlamenten auch, vom Platz debattiert werden müsste, würde dies dagegen der Debattenkultur im Bundestag gut tun.

Scharfe Kritik übte Lammert zudem am Umgang von Medien mit verbalen Entgleisungen: „Wenn irgendjemand etwas Grundvernünftiges zu einem halbwegs interessanten Thema sagt, erreicht er damit niemanden“, sagte Lammert. „Wenn er dagegen groben Unfug sagt oder jemanden beleidigt“, sei dies selbst in seriösen Medien wie dem Deutschlandfunk zu hören.

„Wenn im öffentlichen Diskurs Verleumdungen und Beleidigungen im Ergebnis prämiert werden, dann darf man sich auch nicht wundern, wenn im Schutze der Anonymität in sozialen Netzen ein Unterbietungswettbewerb stattfindet, dass uns das Hören und Sehen vergeht“, sagte er weiter.

Norbert Lammerts Amtszeit endete im September 2017.
Norbert Lammerts Amtszeit endete im September 2017. FOTO: dpa / Soeren Stache
(iwe)