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| 13:58 Uhr

Parteitag in Falkensee
Landtag für Brandenburgs Liberale in Sichtweite

 Hans-Peter Goetz, Spitzenkandidat der FDP in Brandenburg,  vor der „Wähl-Bar“, der Wahlkampfzentrale der FDP in Potsdam. Laut Umfragen haben die Liberalen diesmal eine Chance, in Parlament einzuziehen.
Hans-Peter Goetz, Spitzenkandidat der FDP in Brandenburg, vor der „Wähl-Bar“, der Wahlkampfzentrale der FDP in Potsdam. Laut Umfragen haben die Liberalen diesmal eine Chance, in Parlament einzuziehen. FOTO: dpa / Ralf Hirschberger
Falkensee. Brandenburgs FDP hat sich eine Woche vor der Landtagswahl zu einem Mini-Parteitag in Falkensee getroffen. Für die Liberalen ist ein Einzug ins Parlament in Sicht. Von Benjamin Lassiwe

Mit einem außerordentlichen Parteitag in der Stadthalle von Falkensee hat sich Brandenburgs FDP am Sonntag auf den Endspurt des Landtagswahlkampfs eingestimmt. In der nur etwa einstündigen Veranstaltung beschlossen die Delegierten einen Wahlaufruf, in dem sie sich für „mehr Vernunft“ in der Wirtschaftspolitik, der Einwanderungspolitik, der Digitalisierung oder der Gesundheitspolitik aussprachen.Die FDP ist in Brandenburg seit 2014 nicht mehr im Landesparlament vertreten. In Umfragen liegt sie derzeit bei fünf Prozent, so dass ein Wiedereinzug in den Landtag möglich wäre.

Warnung vor Rot-Rot-Grün

Spitzenkandidat Hans-Peter Goetz warnte die Delegierten vor einer rot-rot-grünen Koalition in Brandenburg. „Ich habe die Sorge, dass die Grünen, die sich wirklich der SPD andienen, das Elend verlängern, und aus dem abgewählten rot-rot dann rot-rot-grün in Brandenburg wird." Die FDP werde benötigt, um das zu verhindern. Im Falle einer Koalition aus CDU, SPD und Grünen stünde man dagegen als bürgerliche Opposition bereit. „Es kann doch nicht sein, dass die Opposition in Brandenburg dann nur aus einer linksextremen und einer rechtsextremen Partei besteht.“

Scharfe Kritik an Regierung Woidke

Inhaltlich äußerte Goetz scharfe Kritik an der Politik der rot-roten Landesregierung. Nach zehn Jahren stelle man fest, dass es für kleine Unternehmen immer schwerer werde. „Wenn jemand erfolgreich ist, wird sofort überlegt, welche Rechtsvorschriften er wohl gebrochen habe." Nötig sei eine neue Gründerkultur im Land.

Massive Probleme bestünden auch in der Justizpolitik, sagte Goetz, der selbst als Anwalt praktiziert, und sich in der Wahlperiode von 2009 bis 2014 als Innenpolitiker einen Namen machte. „Wenn Straftäter wegen überlanger Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen, dann ist das der Offenbarungseid des Rechtsstaats“, sagte Goetz. Dann verabschiede sich das Land Brandenburg, dann verabschiedet sich der Staat aus seinen Kernbereichen. „Ich möchte aber, dass das Land Brandenburg in seinen Kernbereichen volle Leistung bringt."

Rückenwind aus anderen Bundesländern

Unterstützung hatte sich die FDP von liberalen Spitzenpolitikern aus anderen Bundesländern geholt. Besonders die Bremer Fraktionsvorsitzende Lencke Steiner warnte dabei vor einer rot-rot-grünen Regierungskoalition. Die Bremer hätten die CDU als stärkste Kraft in den Landtag gewählt. „Aber wer hier wirklich glaubt, dass die Grünen bürgerliche Mehrheitsbeschaffer sind, hat sich die Wahl in Bremen nicht gut angeguckt: Wer grün wählt, kriegt Rot-Rot-Grün“, sagte Steiner. „Und wer Wirtschaftswachstum will, und die Grünen wählt, kriegt hinterher eine Rezession."

Teuteberg wirbt für Einwanderungsgesetz

FDP-Bundesgeneralsekretärin Linda Teuteberg warb vor den Delegierten für ein Einwanderungsgesetz. „Gerade weil wir in Ostdeutschland Fachkräfte brauchen, auch Fachkräfte von außen, ist es wichtig, Vertrauen in die Migrationspolitik zu schaffen“, sagte die Potsdamerin. „Nur wenn wir zeigen, dass unser Rechtsstaat wirksam in der Lage ist, illegale Migration zu bekämpfen, werden wir auch Vertrauen in legale Migration schaffen. Beides gehört zusammen.“