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Polizei und fremdenfeindliche Hetze im Internet
Fakten gegen den Hass im Netz?

Hetze im Internet ist ein Problem. Wie können Zivilgesellschaft und Behörden dagegen halten?
Hetze im Internet ist ein Problem. Wie können Zivilgesellschaft und Behörden dagegen halten? FOTO: Arno Burgi
Berlin. Was passiert, wenn die Polizei über einen Fall mit ausländischen Tätern berichtet? Ist sie verantwortlich für das, was hinterher in sozialen Medien aus ihren Informationen gemacht wird? Die Brandenburger Polizei macht sich darüber Gedanken, andere nicht. Von Bodo Baumert

Polizisten sind praktische Menschen. Sie halten sich gerne an Fakten. Das ist Inhalt ihrer täglichen Arbeit. Fakten lassen sich vor Gericht einbringen, um einen Täter zu überführen. Fakten lügen nicht. Fakten können aber eine Wirkung haben, eine Wirkung, die mit ihnen gar nicht beabsichtigt ist.

Ein Beispiel: Ein Jugendlicher schlägt zwei andere in Cottbus ins Gesicht. Der Täter ist Syrer. Die Polizei berichtet darüber, die Medien greifen die Meldung auf, in sozialen Netzwerken verbreitet sich die Nachricht, wird weitergeleitet, kommentiert, in Zusammenhang mit anderen Fällen gesetzt, wächst, wird zur fremdenfeindlichen Hetze.

Ist die Polizei Schuld daran? Hätte sie die Nationalität des Täters verschweigen sollen, um nicht rassistische Klichees zu bedienen? Ist sie verantwortlich für die Konsequenzen ihrer Veröffentlichungen?

So ganz will das Jonas Fryman vom Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit nicht sagen, indirekt aber schon. „Behörden sollten objektiv informieren. Das ist klar. Die Polizei ist aber auch in der Verantwortung, Tendenzen, die aus ihren Berichten folgen, nicht zu befördern.“ Roger Höppner, stellvertretender Polizeipräsident in Brandenburg, hält dagegen. Die Polizei habe nach den Erfahrungen der Silvesternacht von Köln 2014 ihre Strategie überdacht und gehe seitdem offensiv mit den Informationen über einen Verdächtigen um. „Für die Polizei ist dieser Weg alternativlos. Wir wissen aber, dass es eine Gratwanderung ist“, sagt Höppner.

Dabei ist die Polizei nicht allein. Auch die Medien haben in den vergangenen Jahren ihren Umgang mit Informationen zur Herkunft, zu Geschlecht und anderen Merkmalen von Beteiligten an Kriminalfällen geändert. Im Pressekodex heißt es seit dem Frühjahr: "Bei der Berichterstattung über Straftaten ist darauf zu achten, dass die Erwähnung der Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten nicht zu einer diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens führt. Die Zugehörigkeit soll in der Regel nicht erwähnt werden, es sei denn, es besteht ein begründetes öffentliches Interesse."

Das Positive: In Brandenburg setzen sich Polizei und Justiz mit solchen Fragen auseinander. „Das ist in angrenzenden Bundesländern nicht so“, sagt Gideon Botsch vom Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien. Er und andere Akteure aus Wissenschaft und Zivilgeslleschaft haben ín der vergangenen Woche in Berlin mit Brandenburger Polizisten und Staatsanwälten zusammengesessen um über rechte und islamistische Gewalt, Populismus und andere Faktoren zu diskutieren. Der Dialog ist der Brandenburger Polizei wichtig. Und damit stößt sie auf Zustimmung bei den Teilnehmern.

Ein anderes Beispiel: Ein jugendlicher Syrer steht vor Gericht und wird verurteilt, nach Jugendstrafrecht, in einem nicht-öffentlichen Prozess. Hinterher ist in sozialen Medien zu lesen, dass das mal wieder typisch sei: In Geheimprozessen würden für die Flüchtlinge milde Extra-Urteile gesprochen. Kuschelkurs der Kanzlerin eben. „Das ist Blödsinn“, sagt Wilfried Lehmann, Leitender Oberstaatsanwalt in Berlin. „Es gibt keine Extrawürst.“ Ein Prozess nach Jugendstrafrecht finde immer unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, egal welche Nationalität ein Angeklagter hat. Auch das Urteil bemesse sich nicht nach dem Migrationshintergrund, Geschlecht oder Aussehen sondern nach der Straftat und der Beweisbarkeit vor Gericht. Solche Hinweise lese man in den sozialen Netzwerken allerdings nicht, zumindest nicht von behördlicher Seite. „Ich nehme als Erkenntnis aus der heutigen Diskussion mit, dass wir unser Bild als Staatsanwaltschaft hier überdenken müssen“, sagt Lehmann. Bisher sei man sehr zurückhaltend gewesen, was öffentliche Äußerungen anbetrifft. „Das müssen wir ändern. Das ist für uns aber nicht einfach“, fügt Lehmann hinzu. Dennoch müsse sich auch die Justiz dieser Frage stellen. „Öffentlichkeitsarbeit ist Prävention.“

Auch Vereine und Institutionen der Zivilgesellschaft sind hier mehr gefordert. „Ich nehme heute das deutliche Plädoyer für mehr Präsenz im digitalen Raum mit“, sagt Heinz-Joachim Lohmann, Studienleiter der Evangelische Akademie zu Berlin. „Da muss sich auch bei uns was ändern.“

Auf die Frage, wie die Polizei mit ihren Veröffentlichungen auf Hetze im Netz reagieren kann, bleibt der stellvertretende Polizeipräsident zurückhaltend. Eine regelmäßige Veröffentlichung von Kriminalitätszahlen, eine Art Lagebeurteilung, wie sie das BKA für ganz Deutschland herausgegeben hat, hält er für schwierig. „Da ist immer die Frage, auf welcher Datenbasis operiert wird“, gibt Höppner zu bedenken. Intern gebe es für die Polizei monatliche Berichte. Nach außen will er aber an der Praxis festhalten, nur einmal im Jahr die polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) zu veröffentlichen.

Mit ihrem Social-Media ist die Brandenburger Polizei aber auch im Internet präsent und greift auch in Debatten ein. Das sei ein Beitrag, der sich lohne, sagt Torsten Herbst, Leiter der Pressestelle.